Italien blitzt ab

EU-Innenminister gegen Hafen-Öffnung für Migranten

Tallinn. Italien blitzt mit seinem Ruf nach Öffnung europäischer Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten ab. »Das unterstützen wir nicht«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag im estnischen Tallinn bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Auch andere EU-Staaten lehnten Forderungen ab, dass im Mittelmeer gerettete Migranten nicht nur an italienischen Häfen an Land gebracht werden.

Rückendeckung erhielt Rom hingegen bei Plänen zur stärkeren Kontrolle von privaten Seenotrettern. Die italienische Regierung arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusam- menarbeit mit den Behörden und zur Meidung libyscher Gewässer zwingen soll. Der elf Punkte umfassende Plan enthält nach AFPInformationen ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern – auch über Lichtsignale Richtung Küste. Italien verlangt darin zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

Der italienische Innenminister Marco Minniti kündigte an, dass Italien weiterhin darauf dringen will, dass Rettungsschiffe der EUMission Triton Häfen außerhalb Italiens ansteuern sollen.