Aufräumen nach dem Gipfel
Streit über Erfolg und Misserfolg des G20-Treffens in Hamburg beginnt
Berlin. Einen Tag, nachdem der G20-Gipfel in Hamburg beendet war, rückten Hunderte Hamburger mit Besen, Eimern und Schubkarren in ihr Schanzenviertel vor, um Hinterlassenschaften aufzuräumen. Derweil stritt die Politik weiter über die Bilanz des Treffens unter der deutschen Präsidentschaft.
Die, so meinte die Bewegung Attac, sei »desaströs«. Die G20 setzten weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte werde nicht einmal mehr angestrebt, der »angebliche klimapolitische Erfolg besteht aus einem Lippenbe- kenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen«. Attac stellt fest: »G20 gehört abgeschafft.« Dagegen zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel insgesamt zufrieden. Zugleich verurteilte sie die Gewaltexzesse von Gipfel-Gegnern »auf das Schärfste«.
Man habe es mit »skrupellosen Gewalttaten von Kriminellen« zu tun gehabt, die man nicht vorhergesehen habe, versuchte Hamburgs Innenminister Andy Grote (SPD) zu erklären. Die Polizei meldete 476 verletzte Beamte. Die Zahl verletzter Demonstranten ist unbekannt. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni seien 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam ge- nommen worden. Das Fazit von UN-Generalsekretär Guterres zu G20 ist ernüchternd: Der Gipfel solle nicht als einer der »Problemlösung« gesehen werden, sondern als »Bestandsaufnahme bestehender Probleme«. Der Wirtschaftsweise Bofinger nannte die Gipfelergebnisse im nd-Gespräch »ziemlich wertlos«.