Syrien: Waffenruhe trat in Kraft
Maßnahme wurde ausgehandelt von den USA, Russland und Jordanien
Damaskus. Eine von den USA, Russland und Jordanien ausgehandelte Waffenruhe im Süden Syriens ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit dem angekündigten Beginn der Feuerpause am Mittag (Ortszeit) sei es in den Provinzen Daraa, Kuneitra und Sueida ruhig geblieben, teilte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Feuerpause am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg angekündigt.
Die Waffenruhe gilt für eine sogenannte Deeskalationszone in den drei Provinzen. Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad äußerte sich vorerst nicht dazu. Eine regierungsnahe syrische Zeitung zitierte jedoch einen syrischen Regierungsvertreter, demzufolge die Waffenruhe in Einvernehmen mit Damaskus ausgehandelt wurde.
Die syrische Armee hatte vor wenigen Tagen einseitig eine mehrtägige Waffenruhe für die drei Provinzen ausgerufen. Sie galt bis Donnerstagnacht.
Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen. Sagt ein Kollege. Die Linke kann sich vor der Debatte nicht drücken Die SPD spricht von »Protestterroristen«, ein CDU-Oberer meint, der »linksextreme Terror« sei »so schlimm« wie der von Neonazis oder Islamisten. Das ist der Grundton einer öffentlichen – nun ja: »Debatte« nach der Randale von Hamburg. Darin sind Entdifferenzierung, moralischer Appell, Distanzierungsgebote und Selbstbildproduktion miteinander verwoben.
Hier und da wird angemerkt, dass kaum über inhaltliche Kritiken am globalen Krisenkapitalismus gesprochen, dass die Grundrechtseinschränkungen nicht mehr thematisiert werden. Der Kollege Georg Diez vom »Spiegel« hat das Verhältnis zwischen diesen beiden Momenten in einen Satz gebracht: »Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.«
Mag sein, aber für die Linke ist es jetzt keine Alternative, bloß noch ein bisschen lauter über Gerechtigkeit und G20 zu sprechen. Sondern sie muss sich nun »über Gewalt streiten« wollen. Rehzi Malzahn hat in ihrem Blog einen Aufschlag gemacht, der mit einer schonungslosen Bilanz endet: Die Ereignisse der vergangenen Tage seien »nur der Ausdruck des desolaten Zustands der linksradikalen Opposition«. Man wird aber darüber hinausblicken müssen, denn sofern sich ganz unterschiedliche Strömungen der Linken in Bündnissen zusammentun, um gegen G20 zu protestieren, ist Hamburg am Ende nicht bloß eine Sache der radikaleren Zusammenhänge. Sondern von allen.
Es geht um ein paar grundsätzliche Fragen, um den Sinn des Gipfelhoppings, darum, wie es passieren kann, dass der gesamte bunte Block der Gipfelkritiker einen politischen Vorteil binnen weniger Stunden verspielen bzw. sich von ein paar Hundert Leuten im wahrsten Sinne dieses Wortes kaputtmachen lassen kann: Noch lange nach dem Tränengasregen gegen die Spitze der »Welcome to Hell«-Demonstration am Donnerstag war der medial-öffentliche Ton zumeist kritisch gegenüber dem Polizeivorgehen. Die anhaltende Diskussion über die Campverbote hatte weithin für Sympathien gesorgt, eine bürgerrechtliche Ebene in der Gipfelberichterstattung stark gemacht, die anschlussfähig war auch über den unmittelbaren Kreis der G20-Kritiker hinaus.
Das änderte sich im Lichte von brennenden Autos und kaputt geschlagenen Läden. »Die Frage, die hier zur Debatte steht, ist nicht, ist Militanz gerechtfertigt und gut, sondern: warum zum Henker machen wir uns zum Affen für die Bullen?«, fragt Rehzi Malzahn. »Es ist eindeutig, dass sie diese Bilder wollten, und wir liefern sie ihnen! Sie verfolgen, im Gegensatz zu uns, und das ist meine Kritik, ein politisches Ziel und haben dafür eine Strategie.« Zu einer solchen Strategie und zu intelligentem Handeln gehöre »dann, die gerade passende Aktionsform auszusuchen, und die kann auch mal militant sein und für Unordnung sorgen. Sie kann aber auch heißen, die Füße still zu halten und den richtigen Moment abzupassen«. Nicht zuletzt: »Eine Aktionsform ist keine Identität, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Sie wird zur Identität, wenn man kein Ziel hat.«
Das gilt auch für die, die nun nach den Hamburger Krawallen schreiben: »Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.« Nur was für ein Eingriff soll das sein, der da nun die Bilder macht, die andere benutzen können? Was hat sich da verändert? In welche Richtung. In wessen Interesse?
An anderer Stelle hatte ich schon auf Thomas Pany verwiesen, der auf Telepolis an Elias Canetti erinnert hat – an sein »Klirren« als dem »Beifall der Dinge«, mit dem man die Randale in Hamburg in den Blick nehmen kann: Was da brennt, ist »ein konstituierendes Element der Gruppe«, eine Selbstbestätigung, die aus der Wiederholung ihre Kraft schöpft. Was hier und da bisweilen noch ungelenk als »Gegengewalt« und »Militanz« verklärt wird, weist über sich selbst nie hinaus, es ist eben nicht die fast schon »revolutionäre Aktion«, die am Anfang eines Umsturzes steht oder auf dem Weg dorthin liegt, sondern nur der »ewige Loop, der das Omen beschwört«. Pany: »Die große Sache folgt eben nicht, die Aktionen bleiben in der Zerstörungsphase stecken, die sie dauernd wiederholen. Jahr für Jahr.«
Genau. Und das ist das Problem. Die Sache lässt sich jetzt nicht mit dem Hinweis aus der Welt schaffen, es handele sich bei denen, die den Loop am Laufen halten, a) gar nicht um Linke, weil Autoanzünden nicht links ist, oder b) um Linke, die der linken Sache schaden. Es bringt auch
nicht sehr viel, sich die vergangenen Tage einfach schönzureden, etwa mit der Behauptung, »dass alle Versuche, diesen legitimen Protest mit Gewalt zu kapern, gescheitert sind«. Wie bitte?
Hinter dem linken Tellerrand wird übrigens auch schon debattiert. Und nicht nur in dem Tenor, den SPD, CDU und viele andere auch anschlagen, was es schwer macht, diese Diskussion überhaupt zu führen. Aber man muss es versuchen, gerade auch, um die Töne, Sichtweisen, Einschätzungen wieder zusammenzuführen, die jetzt in einer sich radikalisierenden, anti-linken Erregungsrhetorik gar nicht mehr zu hören sind. Je lauter von den »Linksfaschisten« und den »Protestterroristen« die Rede ist, desto leiser werden die Argumente, mit denen über Einschränkungen der Pressefreiheit, Grundrechtsaushöhlung, Polizeigewalt – und die Politik der G20 gesprochen wird.
Aber es gibt sie noch, diese Stimmen: »Die Gipfelkonzeption ist zu einem Exzess von Sicherheitswahn und Exklusivität verkommen«, schreibt Jan Thomsen in der »Berliner Zeitung«. Und weiter: »Die gewaltfreie Kritik am Bestehenden, die Debatten über Wege in eine bessere Welt brauchen mehr Raum, auch in den Medien. Davon lebt Demokratie. Sie muss friedlichen Protest fördern. Globalisierungskritiker verdienen eine Gegenöffentlichkeit, solange sie keine Waffe in die Hand nehmen. Nicht weil sie per se Recht haben, sondern weil sie eine wichtige Stimme im demokratischen Streit sind.«
Aber nun hat es eben diese Gewalt gegeben. Und nun? »Die Gewalttäter, die Teile der Stadt in Angst versetzten, Mülltonnen abfackelten, Geldautomaten aufbrachen und Polizisten mit Steinen bewarfen, sind nicht links. Manche von ihnen nennen sich vielleicht so, aber sie pervertieren eine politische Verortung, die sich traditionell an der Seite der Schwachen sieht«, kommentiert Ulrich Schulte in der »Tageszeitung« die vergangenen Tage. »Es ist nicht links, Kleinwagen von Familien anzuzünden. Es ist nicht links, einen Drogeriemarkt zu plündern, der für Flüchtlinge sammelte. Es ist auch nicht links, eine Kitaleitung so zu verängstigen, dass sie die Eltern aufforderte, ihre Kinder abzuholen – weil für ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden könne.«
Schulte hat das vor allem gegen die Gleichsetzer und Terrorismus-Rufer vorgebracht, die jetzt alle G20-Kritik zu einer kriminellen Angelegenheit machen wollen. Aber man wird die Sache nicht so einfach los, indem man jetzt von der Seitenauslinie Labels zuweist – hier die »richtigen Linken«, dort die, die sich nur so nennen. Es dürfte außerhalb der linken Szene zudem nicht viel damit erreicht werden, nun auf (die so wichtigen) Unterschiede zwischen zivilem Ungehorsam, fröhlicher Radikalität und aktivistischer Inszenierung und popkultureller Randale zu verweisen. Es gibt diese Trennung – aber in der gesellschaftlichen Alltagserfahrung der Vielen gibt es sie nicht, weil die Bilder verschwimmen, weil diese Unterscheidungen dort auch nicht gedanklich vollzogen werden.
Das kann, das muss sich ändern. Aber wie? Jedenfalls nicht so. Die von linksaußen ertönenden Anrufungen einer »Solidarität«, die man nun den »Spaltungsversuchen« von Medien, Polizei, Politik entgegenstellen werde, die kann sich ja einmal selbst befragen: Wie solidarisch sind eigentlich die, die es für »militant« statt für bescheuert halten, als Kaputtmacher durch Straßen zu ziehen?
Vielleicht muss jede Generation von Linken die selben Erfahrungen immer erst einmal selbst machen, also auch die gleichen Fehler wiederholen. Aber schon vor einiger Zeit wurde das Lesen erfunden, und so gibt es durchaus Möglichkeiten, sich einmal vorzulegen, was schon diskutiert und beforscht worden ist – ob in der Heinz-Schenk-Debatte oder nach den Gipfelprotesten von Heiligendamm vor zehn Jahren. Oder noch früher, ob nun in der AntifaSzene oder anderswo.
»Die Frage, die hier zur Debatte steht, ist nicht, ist Militanz gerechtfertigt und gut, sondern: warum zum Henker machen wir uns zum Affen für die Bullen?« Rehzi Malzahn in ihrem Blog