Marktfreiheit schützt Pressefreiheit

Die staatlichen Medien müsse die Regierung kontrollieren, sie brauche schließlich auch ein Sprachrohr. Die privaten Medien würden dagegen unangetastet bleiben. So beschrieb Polens Premierministerin Beata Szydlo die Medienpolitik ihrer PiS-Partei. Bisher blieb es bei indirekten Attacken auf die sich überwiegend in ausländischer Hand befindlichen privaten Medienhäusern, auch wenn vor allem die graue Eminenz der PiS, Jarosław Kaczyński, immer wieder nach einer »Repolonisierung« der Medien ruft: Attackiert werden dann einzelne exponierte Redakteure, missfallende Inhalte oder der Einfluss ausländischen Kapitals – nicht aber die Existenz freier Presse an sich.

Die wird nicht zuletzt durch europäische Regeln geschützt. Allerdings wirkt die Freiheit des Marktes hierbei stärker als die Freiheit der Presse: Starke europäische Regeln mit massiven Sanktionsmöglichkeiten schützen Investitionen und freien Wettbewerb. Vor ganz offener Konfrontation, sei es in Brüssel oder auch mit dem Druck der Straße wie beim Abtreibungsrecht, schreckt die PiS-Regierung bisher zurück, was wiederum auch zu ihrem Erfolg beiträgt. Sobald sich aber Gelegenheiten bieten und wenig Widerstand droht, zögert sie nicht, Polen nach ihren Vorstellungen umzubauen, wie es der Umbau des staatlichen Rundfunks gezeigt hat – dieser ist mittlerweile ein Sprachrohr. Und klingt wie ein Organ der PiS.