CDU gegen neues Gesetz zu Demos

Die Berliner CDU hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen seiner Pläne für ein »Versammlungsfreiheitsgesetz« kritisiert. Damit habe sich Geisel »endgültig in die lebensfremde Parallelwelt seiner rot-rot-grünen Linkskoalition verabschiedet«, sagte der Innenexperte der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Samstag. Geisel hatte das Projekt am Donnerstag vorgestellt und angekündigt, das Regelwerk innerhalb der nächsten zwei Jahre vorlegen zu wollen. Geisels Idee sei »unausgegoren« und bewirke nach Dreggers Ansicht nur eins: »Den Schutz und die Ausdehnung rechtsfreier Räume für die Feinde unseres demokratischen Landes.«

»Herr Dregger instrumentalisiert die schrecklichen Vorgänge in Hamburg zu einem völlig substanzlosen Angriff auf Senator Geisel«, entgegnet der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg auf ndAnfrage. Geisel habe vor der heftigen Eskalation in Hamburg nichts weiter getan, als zu erklären, dass die rot-rot-grüne Koalition innerhalb von zwei Jahren ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz erarbeiten werde, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe. »Das werden wir in einem transparenten und breit angelegten Beteiligungsverfahren machen«, kündigt Schlüsselburg an. Die CDU sollte zunächst die Eckpunkte abwarten, die zum Jahresende vorliegen sollen und sich dann »sachlich an dieser Diskussion beteiligen«, fordert er.