Ramelow schließt Stopp der Gebietsreform aus

Thüringens Regierungschef hält es für möglich, dass das Vorhaben bis zur Wahl 2019 nicht in Gänze umsetzbar ist

Die vom Verfassungsgericht vorerst gestoppte Thüringer Gebietsreform sorgt jetzt auch für offenen Streit in der rot-rot-grünen Koalition. Dabei geht es um den Status von Weimar.

Erfurt. Wie viel von der umstrittenen Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen bis zur nächsten Landtagswahl 2019 umgesetzt wird, ist weiter offen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) schloss in einem Interview mit MDR Thüringen nicht aus, dass Teile in die nächsten Legislaturperioden hineinwirken. Nachdem das erste Gesetz zur Gebietsreform im Juni vom Thüringer Verfassungsgericht kassiert wurde, sucht die rot-rot-grüne Landesregierung derzeit nach ei- nem Neustart für ihr größtes Reformprojekt. Einen kompletten Stopp schloss Ramelow aus. Behörden müssten modernisiert und Änderungsprozesse auf den Weg gebracht werden, sagte der Regierungschef. Außerdem solle der erkennbare Wille von Kommunen zu Gemeindefusionen nicht ausgebremst werden.

Sorge, wegen der umstrittenen Reform nicht wieder gewählt zu werden, hat Ramelow nach eigenen Worten nicht: »Ich habe einen Amtseid für das Land abgelegt, und das Land muss zukunftsfest gemacht werden.«, sagte er. Als wichtigstes Ziel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nannte Ramelow neben der »Zukunftsfestigkeit im Rahmen der noch möglichen Schritte« die Umsetzung der von der Regierung abgegebenen Unterrichtsgarantie. Damit hatte diese auf vergleichsweise hohe Stundenausfälle an den Schulen reagiert.

Indessen sorgt das Thema Gebietsreform jetzt auch für offenen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Dabei geht es um den Status von Weimar. Während die Grünen-Spitze dafür plädiert, dass Weimar seinen Status als kreisfreie Stadt verliert, beharrt die SPD darauf, dass Weimar diesen Status behält. Hintergrund ist die Forderung von Grünen-Landeschef Rainer Wernicke an Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), sein ursprüngliches Modell wieder aufleben zu lassen. Danach waren in Thü- ringen nur noch zwei kreisfreie Städte – Erfurt und Jena – vorgesehen, die mehr als 100 000 Einwohner haben. Neben Suhl und Eisenach sollten auch Weimar und Gera Bestandteil eines Kreises werden. Davon jedoch war Poppenhäger vor einigen Wochen in Absprache mit Ministerpräsident Ramelow abgerückt. Weimar sowie Gera sollen nun kreisfrei bleiben. »Der Innenminister muss die Kraft haben, sich an dieser Stelle zu korrigieren. Weimar und Gera sollten eingekreist werden«, sagte Wernicke der »Thüringischen Landeszeitung«. Mehrere SPD-Politiker widersprachen ihm. SPD-Landesvize Carsten Schneider bezeichnete die Forderung von Wernicke als indiskutabel.