Mehr Personal, mehr Investitionen
Rot-Rot-Grün legt Entwurf für Doppelhaushalt 2018/2019 vor
Berlin wird in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. Vor allem Schulsanierung und -neubau sind ein großer Brocken. Es soll aber auch mehr Personal kommen. »Es ist uns gelungen, vom reinen Konsolidieren auf Konsolidieren und Investieren umzusteigen«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und strahlt bei der Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für 2018/2019 am Dienstag im Roten Rathaus. Um acht Prozent sollen die Ausgaben im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode 2016/2017 steigen, von bisher 52,5 Milliarden Euro auf künftig 56,7 Milliarden Euro.
4,5 Milliarden Euro an Investitionen sollen in den kommenden beiden Jahren aus dem Landeshaushalt fließen, rund 900 Millionen Euro mehr als in den ursprünglichen Eckwerten vorgesehen. Diese Priorität hält Kollatz-Ahnen für sinnvoll, weil sich bei einer möglichen Verschlechterung der Wirtschaftslage dieser Ausgabenblock auch relativ schnell wieder herunterfahren lässt. Einer der größten Einzelposten ist Sanierung und Neubau von Schulen. 504 Millionen Euro sollen 2017 dafür fließen, 2018 sollen es 570 Millionen Euro sein. Zum Vergleich: 2016 wurden für diesen Posten 256 Millionen Euro ausgegeben. »Zunächst soll so viel wie möglich innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen verbaut werden«, kündigt Kollatz-Ahnen an.
Im Klartext: Vor 2019 wird es keine Kreditfinanzierung von Schulneubauten geben. Laut Plan könnten 2019 dann 90 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, 2020 sogar 200 Millionen Euro. In diesem Bereich ist aber längst noch nichts in trockenen Tüchern. Die bereits laufenden Gespräche mit dem Europäischen Statistischen Amt und dem Statistischen Bundesamt über eine mögliche Nichtanrechnung der Kreditlinien auf die Staatsschulden stehen noch lange nicht vor ihrem Abschluss. Andererseits wollen sich Bezirke wie Lichtenberg die Zuständigkeit für den Schulbau nicht nehmen lassen.
Insgesamt steigen die Investitionen um die Hälfte. Große Brocken sind auch die Sanierung und Ertüchtigung des Messegeländes. 250 Millionen Euro sollen in der kommenden Haushaltsperiode dafür fließen. Damit die Messegesellschaft das insgesamt 480 Millionen Euro schwere Programm teilweise über Kredite finanzieren kann, sollen die von ihr genutzten Grundstücke in das Unternehmen eingebracht werden.
Durch die Errichtung des sogenannten Nordkopfes soll das Vivantes-Krankenhaus Neukölln erweitert werden, erst im Anschluss ist die nötige Sanierung des Komplexes möglich. 150 Millionen Euro sollen diese Maßnahmen kosten. Allgemein wird die Krankenhausförderung deutlich angehoben, um 260 Millionen Euro pro Jahr.
Aber auch das Personal soll deutlich aufgestockt werden. 3146 zusätzliche Stellen, davon 441 befristet, sind für 2018 vorgesehen, 1738 weitere (45 befristet) sollen 2019 da- zukommen. Am meisten profitiert davon der Bildungsbereich mit 1609 neuen Stellen für Lehrkräfte. Es folgt die Polizei mit 795 zusätzlichen Kräften, die Feuerwehr soll mit 300 zusätzlichen Beschäftigten unterstützt werden.
In der Folge werden die Personalausgaben deutlich steigen – von geplanten rund 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 8,7 Milliarden Euro 2018. Rund 9,1 Milliarden Euro sollen 2019 laut Senatsvorlage für Personalkosten fließen. Gründe für die Ausgabensteigerungen sind nicht nur der Stellenzuwachs, sondern auch anstehende Lohnerhöhungen.
Trotz der deutlich steigenden Ausgaben soll der Berliner Schuldenberg von momentan 59,5 Milliarden Euro weiter abgetragen werden. Obwohl Berlin vor kurzem vom Stabilitätsrat aus dem Sanierungsverfahren entlassen worden ist, sei es nach wie vor ein Konsolidierungsland, das jedes Jahr 80 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalte, erklärt der Finanzsenator. »Deshalb dürfen wir unsere Konsolidierungsbemühungen auf dem Weg hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 nicht mindern«, sagt KollatzAhnen. Konkret sollen die Schulden bis Ende 2019 um 341 Millionen Euro reduziert werden.
Sollten im laufenden Haushaltsjahr tatsächlich lediglich wie geplant 80 Millionen Euro getilgt werden, würde die zulässige Obergrenze des sogenannten strukturellen Defizits »gerissen«, warnt Matthias KollatzAhnen. Dann müsste sich Berlin gegenüber dem Stabilitätsrat erklären. »Wenn wir bis 2020 nicht größenwahnsinnig sind, werden wir danach frei sein«, wirbt deshalb der Finanzsenator.