Ein Fonds zur Entschuldung der Kommunen

Das Land NRW soll Kredite der Gemeinden übernehmen

Düsseldorf. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in NordrheinWestfalen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt laut einer Studie für ver.di, dass arme Kommunen sich nicht allein aus der Schuldenspirale befreien können. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten fünften Kommunalfinanzbericht hervor, den ver.di seit 2010 fortschreibt. Der beteiligte Berliner Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger bilanzierte, allein die sogenannten Kassenkredite der NRW-Kommunen zum Stopfen kurzfristiger Finanzlücken hätten sich inzwischen auf fast 27 Milliarden Euro summiert. Das sei zwölf Mal mehr als im Jahr 2000 und mehr als die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland.

»Seit der Jahrtausendwende liegt NRW beim Pro-Kopf-Wert der Kassenkredite über dem Durchschnitt der Flächenländer«, heißt es im Bericht. »Der Abstand zum Durchschnitt ist tendenziell steigend.« Während die kommunalen Haushalte in Deutschland in den vergangenen vier Jahren einen Überschuss von insgesamt 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hätten, gehöre NRW neben RheinlandPfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.

Ver.di schlägt vor, dass das Land einen wesentlichen Teil der Schulden übernimmt. Dies könne als Sondervermögen etwa über eine Förderbank abgewickelt werden. Zinsen und Tilgung könnten über den Landeshaushalt bedient werden. Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens mit eigenen Kreditfinanzierungsmöglichkeiten sei den Ländern trotz der grundgesetzlichen Schuldenbremse erlaubt, erläuterte Truger.