Illinois erhält Atempause
Haushaltsblockade durch Sparpläne des republikanischen Gouverneurs Bruce Rauner in dem US-Bundesstaat ist beendet
Zwei Jahre lang hatte der US-Bundesstaat Illinois kein Budget. Rechnungen blieben liegen, weil der republikanische Gouverneur Einsparungen erzwingen wollte. Nun hat sich der Kongress durchgesetzt. Die längste Haushaltsblockade in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Ende gefunden. Doch nachdem es dem Bundesstaat Illinois zwei Jahre lang nicht gelungen war, ein Budget zu verabschieden, stehen die Politiker nun vor der schweren Aufgabe, Rechnungen zu bezahlen und die Wirtschaft zu beleben, nachdem massive Einsparungen zu Beeinträchtigungen im ganzen Staat geführt haben. So war in diesem Frühling die Northeastern-Illinois-Universität in Chicago einige Tage ganz geschlossen, um Kosten einzusparen.
Die Blockade war ausgelöst worden, weil sich der republikanische Gouverneur Bruce Rauner nicht mit seinen Sparplänen durchsetzen konnte. Ihm gegenüber stand der demokratische Chef des Repräsentantenhauses von Illinois, Michael Madigan. Sie stritten darüber, ob der fehlende Betrag von fünf Milliarden Dollar im Haushalt des Bundesstaates durch höhere Einkommensteuern eingenommen oder ob in diesem Umfang Ausgaben gekürzt werden sollten.
Nun hat der demokratisch dominierte Kongress mit Hilfe einiger Abweichler aus den Reihen der Republikaner doch noch einen Haushalt von 36 Milliarden Dollar verabschiedet – trotz Rauners Vetos. Sie kamen damit Ratingagenturen zuvor, die gedroht hatten, die Staatsanleihen von Illinois auf Ramschstatus herabzustufen, wenn kein Haushalt verabschiedet wird. Dies wäre die Premiere für einen US-Bundesstaat gewesen.
Ähnliche Streitereien sind hingegen kein Einzelfall. In den Staaten Maine und New Jersey wurden kürzlich Haushaltssperren verhängt, weil sich die um Sparmaßnahmen bemühten republikanischen Gouverneure nicht mit den demokratischen Kongressen einigen konnten, die Steuererhöhungen durchsetzen wollen.
New Jersey hat wie Illinois besonders hohe Pensionsausgaben für ehemalige Staatsbedienstete. Während die Republikaner hier Kürzungen anstreben, verweisen die Demokraten auf Verpflichtungen, die nicht ignoriert werden könnten. Bei der Pensionskasse von Illinois gibt es eine Unterdeckung von 130 Milliarden Dollar, die auch durch den neuen Haushalt nicht gelindert wird. Zudem wird die Verschuldung des Bundesstaates weiter zunehmen. Rechnungen über 15 Milliarden Dollar sind in den vergangenen zwei Jahren nicht bezahlt worden. Das jetzt beschlossene Budget sieht neue Schulden von sechs Milliarden Dollar vor, um die wichtigsten Außenstände zu begleichen.
So mischen sich unter die Reaktionen Kritik wie Zustimmung. Laurence Msall, Präsident der überparteilichen Denkfabrik Civic Federation, glaubt, die handelnden Politiker hätten ihre Lektion hinsichtlich ausufernder Ausgaben gelernt. Andere Beobachter sehen eher ein Problem bei den zu niedrigen Einnahmen. 1990 habe der Bundesstaat zehn Kasinolizenzen für jeweils 25 000 Dollar verkauft, deren Gesamtwert fünf Milliarden Dollar betragen habe, meint Jura- und Wirtschaftsprofessor John Kindt von der Universität Illinois. Nun sei geplant, zwölf neue Lizenzen für jeweils 100 000 Dollar zu verkaufen. Kindt glaubt, dass Demo- kratenchef Madigan, der dem Repräsentantenhaus, abgesehen von einer zweijährigen Unterbrechung, schon seit 1983 vorsteht, die Haushaltskrise provoziert habe, um Steuererhöhungen durchsetzen zu können.
Andere Bundesstaaten, die knapp bei Kasse sind, könnten diesem Beispiel bald folgen und künstliche Wirtschaftskrisen erzeugen, um eine finanzpolitische Agenda durchzusetzen. Pensionen würden dann auf der Streichliste ganz oben stehen, schrieb Kindt in einem Meinungsbeitrag für die Parlamentsseite »The Hill«.
Die in Illinois für die Überwachung des Haushalts zuständige Demokratin Susanne Mendoza sieht die Probleme trotz des verabschiedeten Haushalts auch nicht gelöst. Das Ausbluten sei zwar beendet, aber jetzt beginne erst die Phase der Stabilisierung.