Minister hebt Beschränkung für Haushalt auf

Sachsen-Anhalt: Geplante Projekt nun voll finanziert

Magdeburg. Ein halbes Jahr lang hielt Sachsen-Anhalts Finanzminister den Haushaltssäckel eher zu – jetzt aber können alle geplanten Projekte in Sachsen-Anhalt voll finanziert werden. Nach Kassensturz und Abwägung der Risiken hat Finanzminister André Schröder auch die letzte Beschränkung für das Haushaltsjahr aufgegeben. Im ersten Halbjahr seien sowohl knapp 5,1 Milliarden Euro ausgegeben wie eingenommen worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Damit liege das Land bei 45 Prozent aller geplanten Ausgaben. Eine Abkehr von den Haushaltsbeschränkungen sei daher vertretbar.

Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne begrüßten die Entscheidung. Der »ambitionierte Doppelhaushalt (...) ist damit endgültig in ruhigen Fahrwassern und kann so wie verabschiedet auch umgesetzt werden«, erklärte etwa der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister. Zuvor war bereits mehrfach diskutiert worden, ob die Einschränkungen nicht schon eher gelockert werden könnten.

Weil der Doppeletat 2017/18 mit einem Rekordvolumen von jährlich mehr als elf Milliarden Euro erst im Frühjahr verabschiedet wurde, konnten bis dahin nur Pflichtaufgaben bezahlt werden. Zwischen April und Juni hatte Schröder in vielen Bereichen dann nur 90 Prozent der geplanten Ausgaben freigegeben. So wollte er sicherstellen, dass die Sparvorgaben der sogenannten globalen Minderausgabe eingehalten werden. Die Ministerien müssen über das Jahr gesehen Millionensummen wieder einsparen, weil diese im Haushaltsplan nicht durch echte Einnahmen gedeckt sind. Nun sind erstmals in diesem Jahr alle Haushaltsgelder frei.

Erfreulich sei die Entwicklung bei den Investitionen, so Finanzminister Schröder. Mit fast 300 Millionen Euro sei knapp ein Fünftel des Jahresbudgets ausgereicht worden. Im ersten Quartal lag der Wert laut Schröder noch bei acht Prozent. Vor allem im Straßenbau und bei der Wirtschaftsförderung fließe das Geld gut ab.

SPD-Vizefraktionschefin Silke Schindler begrüßte die Aufhebung der Einschränkung, sprach aber von einem »schleppenden Mittelabfluss«. Dem müsse entgegengewirkt werden, damit es bei wichtigen Baumaßnahmen wie der Sanierung der Polizeidirektion Nord oder Bauarbeiten an den Unikliniken nicht zu weiteren Verzögerungen komme.