Bayern kämpft gegen Diesel-Fahrverbot an
Treffen in Staatskanzlei bringt neue Vorschläge auf den Tisch, wie die Luft in den Städten sauberer werden kann
Keine Diesel-Fahrverbote – das ist das Ziel von Staatsregierung und Kommunen. Nun haben sie sich zusammengesetzt. Beide Seiten sind zufrieden und optimistisch, dass die Städte sauberer werden.
München. Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Staatsregierung und Kommunen in Bayern DieselFahrverbote vermeiden. Finanzielle Anreize sollten unter anderem zum raschen Austausch älterer DieselFahrzeuge beitragen, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Oberbürgermeistern und Spitzenvertretern von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt am Donnerstag mit. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte sein »Nein« zu Fahrver- boten für Diesel-Autos in Städten. Stattdessen solle ein Fonds zur Finanzierung von umweltfreundlicherem Verkehr in den Städten geschaffen werden, sagte er bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages in Rosenheim.
Zu dem Maßnahmenbündel, das in Bayern Dieselfahrverbote verhindern soll, gehört die Umstellung der Flotten städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis auf umweltfreundlichere Antriebe sowie die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität. Außerdem soll die Autoindustrie Euro-5-Diesel-Fahrzeuge umrüsten, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid zu senken. »Wir wollen, dass der Verbraucher mit diesen Kosten nicht belastet wird«, sagte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Diese sollten die Hersteller übernehmen. Das Kabinett will Scharf zufolge am nächsten Dienstag über die Maßnahmen beraten.
Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen in München zufrieden. See- hofer sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch. »Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen.« Der Augsburger Oberbürgermeister und neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl (CSU), sagte, es herrsche Einigkeit darüber, dass niemand Fahrverbote will und die Grenzwerte eingehalten werden. Auch Spitzenvertreter der bayerischen Wirtschaftsverbände, die anschließend zum Gespräch in die Staatskanzlei kamen, unterstützten den Kurs.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nannte das Ziel von einem Jahr für die Umrüstung »sportlich«. »Aber ich glaube, man muss sich in Anbetracht der Situation auch ehrgeizige zeitliche Ziele setzen.« Es müsse allerdings auch etwas für Euro 4 und noch ältere Fahrzeuge getan werden, so Reuter. Die Kommunen müssten nun mit gutem Beispiel vorangehen. »Wir wissen, dass es teuer wird«, sagte dazu der Nürn- berger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), ohne jedoch Summen zu nennen. Die Umstellung etwa der Busse müsse allmählich stattfinden.
Ob die Maßnahmen ausreichten, werde sich zeigen, wenn die Messwerte mit denen der Vorjahre verglichen würden, sagte Maly. Alle hofften, dass die von den Gerichten angedrohte Ultima Ratio der Fahrverbote vermieden werden könne.
Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März. Angesichts der immer wieder zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in München muss der für die Luftreinhaltung verantwortliche Freistaat bis Jahresende ein Konzept vorlegen, um die Grenzwerte einzuhalten. Dabei fordern die Richter auch Verkehrsverbote, jedenfalls für bestimmte Straßenabschnitte.
»Ich glaube, man muss sich in Anbetracht der Situation ehrgeizige zeitliche Ziele setzen.« Dieter Reiter (SPD), Münchner Oberbürgermeister