Nicht verboten, aber gefährlich
Trump jr. bewegte sich bei seinen Russlandkontakten in einem Minenfeld
In der Trump-Affäre um Russlandkontakte kommen immer neue Vorwürfe ins politische Spiel – was war erlaubt, was strafbar? Die Mehrzahl der US-Medien ist sich sicher, die »Russlandwolke« über Präsident Trump habe neue Schwärze gewonnen. Viele sprechen sogar von der »smoking gun«, der frischen Tat, die gefunden sei. Nun riet schon vor langem Jean Cocteau, man möge nie die Mehrheit mit der Wahrheit verwechseln, doch seit Wochenmitte ist klar, dass der Vorwurf unlauterer Russlandkontakte seines Wahlkampfteams den Präsidenten nicht verlassen wird. Mit der Bestätigung von Trumps Sohn Donald, am 9. Juni 2016 im Trump Tower die russische Anwältin Natalja Weselnizkaja in der Erwartung getroffen zu haben, sie könne belastendes Material zu Trumps Wahlkonkurrentin Hillary Clinton beibringen, hat die Sache Trumps Familie erreicht.
Der Junior räumte mit Blick auf das Treffen ein, heute einiges anders machen zu wollen. Aber das Meeting mit der Frau, die er für eine Agentin Moskaus hielt, sei »nichts« gewesen. »Jemand schickte mir eine Mail«, so der First Son. »Ich las sie und antwortete.« Die »Washington Post«: »Der EMail-Wechsel belegt: Trump jr. begriff, das Treffen würde ein Informationskanal zur Wahlkampagne seines Vaters aus einem Land sein, das den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt ist. Dies ist das bisher konkreteste Indiz, dass führende TrumpMitarbeiter auf Russland Beihilfe im Wahlkampf erpicht waren.«
Der Journalist Rob Goldstone, der das Treffen einfädelte, wollte das Material anfangs Trump Senior schicken. Wegen des »ultra sensiblen« Charakters habe er sich entschlossen, erst den Trump-Sohn zu kontakten. Goldstone: »Es handelt sich um sensible Informationen von hoher Stelle, die Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Mr. Trump sind.« Darauf Donald jr.: »Wenn zutrifft, was Sie sagen, dann liebe ich es.« Den Mailwechsel leitete Trump jr. an Wahlkampfchef Manafort und Trump-Schwiegersohn Kushner wei- Saubermänner ter, die am Treffen mit der Russin teilnahmen.
Erfüllt all das juristisch den Tatbestand der »collusion«? Kollusion bezeichnet geheimes Einverständnis, eine abgekartete Sache ohne Licht der Öffentlichkeit. Zur Erinnerung: Donald Trump verneinte im Wahlkampf – und zuletzt in Hamburg gegenüber Wladimir Putin – immer wieder, mit der russischen Regierung kolludiert zu haben. Das nun bestätigte Treffen – zwischen Sohn, Wahlkampfchef und Schwiegersohn mit der Anwältin, die von der russischen Regierung schädliche Informationen über Hillary Clinton erwarten ließ – lässt die Frage der Kollusion offen. Derartige Diskrepanz freilich war es vor 45 Jahren in der Watergate-Affäre, die Nixon am Ende das Amt kostete. Nicht der Einbruch in ein Demokratenbüro im Watergate-Hotel brach dem Präsidenten das Genick, sondern die Folgevertuschungen.
Das Magazin »Politico« hat nach Bekanntwerden des Treffens von Trump jr. Rechtsexperten gefragt: Was genau würde ein geheimes Einverständnis Russland-Trump-Kampagne ausmachen und: Gibt es Indizien, dass es dazu bereits gekommen ist? Die früheren Bundesanwälte und Rechtsprofessoren waren sich in einem weithin einig: Kollusion ist keine definierte Bundes-Straftat, so wie kein US-Gesetz die Interessenkonflikte eines Präsidenten regelt. Entscheidend sei, welche Art von Zusammenarbeit wie stattgefunden haben könne. »Und zur Frage, ob Kollusion oder eine Straftat stattgefunden hat«, fasste »Politico« die Bewertungen zusammen, »sagten sie, steht das Urteil der Jury aus.«
Der Präsident nannte den Wirbel um das Treffen seines Sohnes am Mittwoch »die größte Hexenjagd der Geschichte«. Trumps Auserwählter als neuer FBI-Direktor, Christopher Wray, wiederum hat bei seiner Bestätigungsanhörung am selben Tag im Senat genau dies bestritten. Vielmehr sehe er »keinen Grund, daran zu zweifeln«, dass Russland sich in die Wahl 2016 einmischte. Ein ominöser Zusammenfall zweier Ereignisse. Er zeigt, welch Minenfeld der Sohn wählte, um seinem Vater und Präsidentschaftsanwärter zu helfen.