Zuschlag für das beste Konzept
Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik: Immobilien sollen nicht mehr nur an den Meistbietenden verkauft werden
Stadtpolitische Initiativen sind mit ihren Forderungen in der etablierten Politik angekommen. Das zeigt der jüngste Runde Tisch zur Berliner Liegenschaftspolitik.
Brav melden sich Martin Dettlaff vom Finanzsenat, Birgit Möhring vom Berliner Immobilienmanagement und Grit Schade von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, als es darum geht, an einem Workshop zum Erbbaurecht im Herbst teilzunehmen. Den hat die Initiative »Stadt neu denken« organisiert, um die Möglichkeiten dieses Instruments auszuloten.
Durch Erbbau kann Bauland langfristig gepachtet statt gekauft werden. Diese Möglichkeit wird in jüngster Zeit von Initiativen wie dem Mietshäusersyndikat oder Stiftungen wieder stark beworben. »Das Erbbaurecht ist ein wichtiges Instrument einer zukunftszugewandten Liegenschaftspolitik«, sagt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Birgit Möhring sagt: »Wir verwalten nicht nur alte Erbbauverträge, sondern wir schließen auch neue ab.«
Seit fünf Jahren gibt es den Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik. Mittlerweile erfährt er vor allem durch den rot-rot-grünen Senat eine deutliche Aufwertung. Die Koalition will den Runden Tisch unterstützen. Kie- zinitiativen, stadtpolitische Vereinigungen und Stiftungen wie das Mietshäusersyndikat werden mittlerweile gehört und als inspirierende Ideengeber für eine soziale Stadtpolitik ernstgenommen.
Ideen, wie eine Immobilien- und Stadtpolitik bürgerfreundlicher und sozialer gestaltet werden kann, gibt es viele, doch prallten sie früher immer wieder an der etablierten Politik ab. Als jemand, der Ideen auch umsetzt, machte sich mittlerweile Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Namen. Er setzt unter anderem auf Konzeptvergaben, in denen Immobilien nicht an den Meistbietenden, sondern an den mit dem besten Konzept vergeben werden. Zuletzt aktivierte er das Vorkaufsrecht des Bezirks bei einem Verkauf in der Falkensteinstraße im Wrangelkiez.
Dass die Praxis, öffentliche Liegenschaften an den Meistbietenden zu verkaufen, vorbei ist, bestätigt auch der Finanzsenat, als die Sprache auf die »Alte Münze« am U-Bahnhof Klosterstraße kommt. Ein geplanter Verkauf sei vom Tisch und das Meistbieterverfahren gestoppt. »Wir haben entschieden, dass die ›Alte Münze‹ nicht verkauft wird«, sagt Dettlaff. Nun werde geprüft, welche Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände nötig sind. Da die Kellergewölbe teilweise marode seien, rechnet Birgit Möhring mit Kosten von bis zu 30 Millionen Euro. Grit Schade von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung versichert: »Wir ziehen alle an einem Strang. Grund und Boden soll in städtischem Besitz verbleiben, um die städtische Handlungsfähigkeit zu erhalten.«
Enrico Schönberg vom Mietshäusersyndikat beklagt, dass mit aus- schließlich ehrenamtlichem Engagement die vielen Anfragen nur noch schwer zu bewältigen seien. Daniela Brahm von der Initiative »Stadt neu denken« schlägt daher eine gemeinsame Geschäftsstelle der Initiativen vor, die vom Land finanziert werden sollte. »Das brauchen wir unbedingt.«