Kurdenfeindliche Geisteshaltung
Die Politik der AKP-Regierung macht keine Hoffnung auf Friedensverhandlungen.
Die Gefängnisinsel Imrali, auf der seit 1999 der frühere PKK-Führer Abdullah Öcalan inhaftiert ist
Als nach dem Ersten Weltkrieg auf den Trümmern des Osmanischen Reiches der türkische Staat entstand, hatten die Gründer der Republik die rassistische Ideologie der Vorgängerregierung mit in die Wiege gelegt bekommen. Die Herrschaft der osmanischen Regierung, die Bewegung »Ittihad und Terakki«, hatte einen Genozid an Armeniern und aramäischen Christen verübt. Die Gründerväter der türkischen Republik setzten dagegen auf eine langfristig angelegte Assimilationspolitik der Kurden und anderer Minderheiten, die türkisiert und auf diesem Weg beseitigt werden sollten.
Wir wissen, welche Früchte diese Assimilationspolitik trug und dass auch grausame Massaker ein Bestandteil waren. Bei Aufständen der Kurden zwischen 1925 und 1938 wurden Hunderttausende ermordet. Der kurdischen Bevölkerung wurden die Rechte verwehrt, selbst ihre Sprache wurde verboten. Auf nahezu jede machtvolle Regung der Gesellschaft gegen diese Unrechtsordnung in der Türkei folgte ein Militärputsch, verbunden mit militärischen Vernichtungskampagnen in Nordkurdistan und endlosen Repressionen gegen demokratische und sozialistische Oppositionelle. Und jede Militärjunta machte sich Grundzüge der rassistischen Ideologie von Ittihad und Terakki zueigen.
Vor nun einem Jahr erlebte die Türkei einen weiteren Putschversuch. Die Ereignisse rund um den 15. Juli 2016 bezeichne ich als »kontrollierten militärischen Putschversuch«, denn die kläglichen Bemühungen des Militärs, die Macht an sich zu reißen, fand unter der Kontrolle der türkischen Regierung statt. Diese nahm den Vorfall zum Anlass, gegen die politischen und gesellschaftlichen Vertreter der Kurdinnen und Kurden eine gnadenlose Angriffswelle zu starten.
Auch wenn die Ausrufung des Ausnahmezustands vermeintlich gegen die Putschisten stattfand, richteten sich die schwerwiegenden Angriffe gegen die Kurden. So verbot die Regierung per Dekret zunächst kurdische Zeitungen und Medien. Danach war die kurdische demokratische Zivilgesellschaft an der Reihe. Ein Verein nach dem anderen wurde verboten. Ein nächstes Ziel war die Demokratische Partei der Völker (HDP), mit rund sechs Millionen Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft im türkischen Parlament. Doch das hinderte die Regierung nicht, die KoVorsitzenden der Partei, ihre Abge- ordneten, Vorstandsmitglieder, Bezirksleiter und einfachen Mitglieder massenhaft festzunehmen. Mehr als 8000 ihrer Mitglieder befinden sich laut HDP derzeit in Haft.
Auch die kurdischen Kommunalverwaltungen blieben von den Angriffen nicht verschont. Von den etwas mehr als 100 Stadtverwaltungen, in denen die Demokratische Partei der Regionen (DBP) die Bürgermeister stellt, wurden mittlerweile 80 unter Zwangsverwaltung gestellt. Das bedeutet, dass die Ko-Bürgermeister dieser Kommunen abgesetzt, meist auch festgenommen, und mit Treuhändern der Regierungspartei AKP ersetzt wurden. Außerdem befinden sich gewählte Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltungen in großer Zahl in türkischen Haftanstalten.
Von diesen Angriffen blieben die Selbstverwaltungsstrukturen in Kurdistan nicht verschont. Der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK), eine Dachorganisation der Zivilgesellschaft in Nordkurdistan, dessen Ko-Vorsitzender ich bin, musste aufgrund der anhaltenden Repressionen seine Arbeit weitgehend einstellen.
Die berüchtigten Entlassungswellen, mit denen die AKP nach dem Putschversuch das Land überzog, schlugen sich auch auf Kurdistan nie- der. Insbesondere gewerkschaftlich organisierte und oppositionelle Arbeiter und Akademiker verloren durch die Gesetzesdekrete der Regierungspartei ihre Anstellung und wurden in die Armut getrieben.
Neben den Repressionen setzt die AKP auf eine erbarmungslose Kriegspolitik in Kurdistan. Nachdem bereits ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden, beabsichtigt die Regierung nun, die demografischen Verhältnisse in den kurdischen Siedlungsgebieten zu verändern. Wie aktuell in Sur, einem Stadtteil von Diyarbakir, sollen auch andernorts die Menschen, die am meisten unter diesem Krieg zu leiden hatten, aus ihren Heimatorten vertrieben werden.
Auch die Natur blieb von dem Kriegsgeschehen nicht verschont. Vielerorts ließ das Militär, angeblich zum Zweck des Kampfes gegen die PKK, Wälder und Ackerflächen der Dorfbewohner niederbrennen. In anderen Regionen wurden wochenlange Ausgangssperren im ländlichen Gebiet ausgerufen, was die dort lebende Bevölkerung, die sich vor allem durch Landwirtschaft und Viehzucht ernährt, in Armut trieb.
Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beschränkte sich nicht auf die Türkei. Immer wieder unternahm er militärische Vorstöße nach Syrien (Rojava) und den Irak (Autonome Region Kurdistan und Shengal).
Folgende exemplarisch herausgegriffenen Beispiele aus den vergangenen zwölf Monaten verdeutlichen, welche kurdenfeindliche Geisteshaltung die AKP-Regierung repräsentiert: Am 21. August 2016 wurden in Istanbul-Esenyurt Jugendliche, die öffentlich kurdische Lieder sangen, von der Polizei drangsaliert und festgenommen.
In Mardin-Derik wurde Mitte September auf den Befehl des Zwangsverwalters das türkisch-, kurdischund armenischsprachige Schild der Stadtverwaltung abmontiert. Ende des gleichen Monats wurde der seit März 2015 über den Satellitenbetreiber Türksat ausstrahlende kurdischsprachige Zeichentricksender Zarok TV durch einen Erlass des Staatspräsidenten geschlossen. Anschließend hat der Zwangsverwalter von Diyarbakir-Kayapinar einen Kindergarten des Stadtteils mit dem Namen »Zarokistan« (kurdisch für »Heim der Kinder«) schließen lassen.
Der Zwangsverwalter der Gemeinde Çatak bei Van ließ im Januar 2017 eine Brücke, deren Gerüst in den Farben rot, gelb und grün bemalt war, in die Farben rot und weiß umstrei- chen und mit einer türkischen Fahne »schmücken«.
Mitte Februar 2017 forderte der Zwangsverwalter von Diyarbakir den örtlichen Fußballverein »Amedspor« auf, seinen Namen zu ändern. Andernfalls werde er die Zuschüsse des Provinzialrates für den Verein streichen lassen. Er hat wohl vermutet, dass der ursprünglich assyrische Name der Provinz »Amed« kurdisch sei. Eine Woche später ließ der Zwangsverwalter in der Stadt Cizre, die zur Provinz Şırnak gehört, eine Statue des 2007 verstorbenen und aus Cizre stammenden kurdischen Politikers Orhan Doğan zerstören. In Dersim verbot der Zwangsverwalter im März die rituelle Waschung und Beerdigungszeremonie für getötete PKKKämpferinnen und -Kämpfer.
Im April ließ der Zwangsverwalter auf dem als »Protokol Caddesi« bekannten Weg die am Straßenrand angepflanzten Blumen ausrupfen mit der Begründung, dass es sich um rote und gelbe Blumen handelte und gemeinsam mit der Wiese am Straßenrand die kurdischen Farben rot-gelbgrün den Straßenrand schmückten.
In Van-Çatak ließ der Zwangsverwalter im Mai einen Park, der nach dem in Diyarbakir getöteten Rechtsanwalt Tahir Elçi benannt wurde, kurzerhand umbenennen. Der neue Namensgeber ist nun ein Dorfschützer.
Als am 4. Juni die Urteile im KCKHauptverfahren, in welchem auch ich angeklagt wurde, verkündet wurden, bekamen die Angeklagten 60 000 Türkische Lira Übersetzungskosten aufgebürdet, weil sie sich in ihrer kurdischen Muttersprache verteidigten.
Und vor gut einem Monat ließ der Zwangsverwalter eine Statue in Kızıltepe entfernen, die an den zwölfjährigen Uğur Kaymaz erinnerte, der gemeinsam mit seinem Vater am 21. November 2004 durch 13 Schüsse der türkischen Sicherheitskräfte in Mardin ermordet worden war.
Aufgrund dieser Situation sehe ich derzeit leider keine Grundlage für ähnliche Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der kurdischen Seite wie zwischen 2013 und 2015. Das liegt vor allem an den Machthabern in der Türkei, die den Geist von Ittihad und Terakki so gut verkörpern, wie schon lange keine Regierung zuvor. Unter diesen Umständen wird die kurdische politische Bewegung ihr Bündnis zu den demokratischen Kräften der Türkei weiter vertiefen und den gemeinsam Kampf gegen den faschistischen Machtblock in der Türkei verstärken.