»Kleinrussland« in der Ostukraine ausgerufen
Separatisten proklamieren eigenen Staat im Kriegsgebiet / Präsident Poroschenko zeigt sich unbeeindruckt
Kiew. Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine haben einseitig einen Staat »Kleinrussland« ausgerufen. »Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde«, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag in Donezk. Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den von Kiew abtrünnigen Gebieten ausgerufen werden. Dies sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte nach der einseitigen Ausrufung von »Kleinrussland« durch prorussische Separatisten seinen Kampfeswillen. »Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen«, sagte er bei einem Staatsbesuch in Georgien am Dienstag. »Sachartschenko ist keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt«, erklärte Poroschenko.
Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, die Aktion widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Agentur Interfax.
Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat »Neurussland« aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel – nach dem Vor- bild der im Februar 2014 abtrünnigen Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage. Die Einbindung der Gebiete in den ukrainischen Staatsverband ist hingegen Teil des international vermittelten Minsker Friedensplans, dessen Umsetzung nicht vorankommt. Die Gebiete hatten sich nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Streit um die EU-Assoziierung des Landes von Kiew losgesagt. An den nachfolgenden Wahlen in der Ukraine nahmen die Gebiete nicht teil.