Mit scharf
Bundesregierung kündigt Kurswechsel in ihrer Türkei-Politik an
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Urlaub unterbrochen, um in Berlin Stellung zu beziehen: gegen die Machenschaften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner war schließlich eine Eskalationsstufe zu viel. Deshalb gab es am Donnerstag mehr als den üblichen Ausdruck offizieller Besorgnis. »Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können«, so Gabriel. »Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden.«
Nach langer Zeit der vergeblichen Bemühungen kündigte Gabriel eine politische »Neuausrichtung« an und verkündete als ersten Schritt die Verschärfung der Sicherheits- und Reisehinweise. Der Fall Steudtner zeige, »dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nicht anders, weil wir für den Schutz der Bürger unseres Landes verantwortlich sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann.« Zu Beginn der Ferien sollte dieser Schritt in der auch vom Touris- mus abhängigen Türkei kaum missverstanden werden können: Funktioniert Verständigung nicht über Dialog, dann vielleicht übers Geld. Neben der konkreten Verschärfung der Reisehinweise zielen weitere Schritte auf die türkische Wirtschaft. Die staatliche Absicherung von Geschäften durch Hermes-Bürgschaften soll auf den Prüfstand, Investitionskredite sowie Wirtschaftshilfen müssten ebenso wie die EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, so Gabriel. Um es mit einem kulinarischen Bild vom Dönerimbiss zu beschreiben: Die Zeiten lascher Joghurtsoße scheinen vorbei, ab jetzt gibt es Politik »mit scharf«.