Hoffnungslichter in der Nacht
Polen leisten Widerstand gegen Entmachtung der Justiz durch Nationalkonservative
Warschau. Mit Kerzen in den Händen protestieren Zehntausende Polen Tag für Tag gegen den Abbau des Rechtsstaates. Sie halten die Lichter im Zeichen eines friedlichen Widerstandes und der Hoffnung, dass sich die Ultrakonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die Justiz doch nicht den eigenen Interessen völlig dienstbar machen können. Am Freitag stand der umstrittene Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichtes auf der Tagesordnung des Senates. Mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten Andrzej Duda würde es in Kraft treten.
Damit ist dieser die letzte formale Hürde. Wenn er auch an die Ostsee zur Erholung abreiste, ruht auf ihm noch etwas Hoffnung. »Wir verteidigen die Demokratie« und »Freie Gerichte«, skandierten Demonstranten am Vorabend vor seinem Palast und dem Sitz des Parlaments in Warschau. Das konnte auch als Warnung verstanden werden. Denn viele Polen bleiben bereit, die Verfassung ihres Landes zu verteidigen. Das geschieht bislang in einer dem Gegenstand angemessenen Würde – – besonders wenn gedämpften Tones von Tausenden angestimmt wird: »Jeszcze Polska nie zginęła, Kiedy my żyjemy«, die Hymne »Noch ist Polen nicht verloren, Nicht solang’ wir leben«.
Die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz findet im Ausland Unterstützung. So warnte der Deutsche Richterbund vor einem Ende des Rechtsstaates in Polen. Geplant sei offenkundig »eine politisch gelenkte Justiz, in der willfährige Richter und Staatsanwälte an ihren Fäden tanzen«, sagte der RichterbundVorsitzende Jens Gnisa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des polnischen Gerichtswesens, sprachen die höchsten Richter Tschechiens.