Generalstreik leitet heiße Woche ein
Venezuelas Opposition will mittels Demonstrationen die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung verhindern
Nach dem symbolischen Referendum rief Venezuelas Opposition zum Generalstreik gegen die von der Regierung geplante Verfassunggebende Versammlung. Ein Ende der Konfrontation ist nicht in Sicht. Venezuelas Polarisierung zeigte sich auch während des 24-stündigen Generalstreiks, zu dem die Opposition von Donnerstag zwölf Uhr an aufgerufen hatte. In Vierteln von Caracas, in denen vor allem Anhänger von Präsident Maduro leben, lief das Leben normal weiter. Eine Angestellte der Stadt gab an, sie wolle nicht an dem Streik teilnehmen, aus Angst, ihren Job zu verlieren. Maduro erklärte, Schlüsselsektoren seien zu »100 Prozent« unberührt von dem Generalstreik. Dagegen gaben Oppositionsführer an, 85 Prozent der Aufgerufenen hätten sich an dem Ausstand beteiligt. Beide Angaben sind Auslegungs- und Glaubenssache. Sicher ist, dass viele Venezolaner den ganzen Tag beschäftigt sind, irgendwo noch Lebensmittel zu bekommen. »Wegen der massiven Geldentwertung, dem Einbruch der Öleinnahmen und der Bedienung der Auslandsschulden wird immer weniger eingeführt – der Staat hat dafür kein Geld mehr. Sogar das Mehl für Brot fehlt«, schildert Nicmer Evans die Lage. Evans war in der Ära Chávez (1999-2013) einst in leitender Funktion im Bildungsministerium tätig, ist inzwischen aber ein scharfer Kritiker der Regierung Maduro von links.
Sicher ist, dass es bei Ausschreitungen rund um den Generalstreik Tote gegeben hat. Ein 24-jähriger Demonstrant sei in Los Tuques am Rande von Caracas erschossen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem sei ein 23-Jähriger in der nördlichen Stadt Valencia getötet worden. Wer für die Todesfälle verantwortlich war, wurde nicht mitgeteilt. Fast 370 Menschen wurden bei den Protesten gegen die von Staatspräsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsänderung festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal am Donnerstag (Ortszeit) erklärte. Bei den Ausschreitungen wurden den Angaben zufolge auch etwa ein Dutzend Menschen verletzt.
In Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Landesteilen, darunter der zweitgrößten Stadt Maracaibo, blieben die Geschäfte geschlossen und der öffentliche Verkehr stand still. In Maracaibo kamen laut der Tageszeitung »Ultimas Noricas« zwei Menschen bei Stromschlägen ums Leben, als sie in einen geschlossenen Supermarkt einstiegen.
Sicherheitskräfte setzten vielerorts Tränengas und Schrotgeschosse ein. Demonstranten warfen auch Steine auf Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders VTV, die von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden.
Die von der Opposition ausgerufene »Stunde null«, um die am 30. Juli geplante Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung zu stoppen, ist in vollem Gange. Ausgang ungewiss – Gewalt sicher.