Exxon contra US-Regierung
Ölkonzern soll Bußgeld zahlen und zieht vor Gericht
Der Ölkonzern ExxonMobil wehrt sich gegen ein Bußgeld, das die US-Regierung wegen Nichtbeachtung der Russland-Sanktionen gegen den Energiegiganten verhängt hat. Dabei geht es weniger um Geld als ums Prinzip. Und um die Frage, ob Exxon unter der damaligen Führung des heutigen Außenministers Rex Tillerson illegal gehandelt hat.
Das US-Finanzministerium belegte den größten US-Ölkonzern am Donnerstag mit einem Bußgeld von 2 Millionen Dollar. Nicht viel für den Konzern, der im vergangenen Jahr 7,84 Milliarden Dollar Gewinn ausgewiesen hat. Vorgeworfen wird Exxon, auch nach den 2014 von Washington verhängten Sanktionen gegen Russland weiter in einem Joint Venture mit der staatlichen russischen Ölfirma Rosneft zusammengearbeitet zu haben. Exxon habe sich »rücksichtslos« über die Sanktionsauflagen hinweggesetzt. Nun reagierte der Konzern mit einer Klage bei einem Bundesgericht.
Der Grund für das Bußgeld datiert vom Mai 2014. Damals unterzeichneten Manager von Exxon Dokumente gemeinsam mit Rosneft-Chef Igor Setschin. Der aber stand auf der Liste der von den USSanktionen betroffenen Personen. US-Firmen wurde die Zusammenarbeit mit Rosneft damals nicht verboten.
In seiner Klageschrift gegen die US-Regierung macht Exxon geltend, dass Regierungsbeamte 2014 klargemacht hätten, dass sich die Sanktionen gegen Setschins persönliche Finanzen und nicht gegen das Unternehmen richteten, das er leitete. Das für die Kontrolle des Finanzverhaltens im Ausland zuständige Büro im Finanzministerium (OFAC) versuche »rückwirkend, eine neue Interpretation eines Regierungsdekrets durchzusetzen, die dem zuwiderläuft, was das Weiße Haus und das Finanzministerium ausdrücklich an Verhaltensregeln« herausgegeben hätten.
Exxon verweist auf ein vom Weißen Haus 2014 herausgegebenes Informationsblatt, das den Standpunkt des Unternehmens deckt. »Unser gegenwärtiger Fokus liegt darauf, diese Personen zu identifizieren und ihren persönlichen Besitz zum Ziel zu nehmen, aber nicht die Firmen, die sie für den russischen Staat leiten mögen«, heißt es darin.
In jedem Fall ist Außenminister Tillerson betroffen, der Exxon zehn Jahre lang führte. Er hat sich selbst eine einjährige Nicht-Einmischung in alle Dinge verordnet, die in seinem Ministerium mit Exxon zu tun haben.
Tillerson ist wegen seiner engen Kontakte zu Russland als Exxon-Chef wiederholt in die Kritik geraten. Ähnlich wie Präsident Donald Trump, der sich wegen mutmaßlicher Wahlkampfhilfe Russlands Untersuchungen im Kongress und durch den Sonderermittler Robert Mueller ausgesetzt sieht. Gegen diesen scheint das Weiße Haus mobil zu machen. Laut Medienberichten wird versucht, belastendes Material gegen den früheren FBI-Direktor und seine Mitarbeiter zu sammeln.
Und Tillerson muss Fragen nach einer anscheinend fortdauernden Zusammenarbeit mit den Russen beantworten. Der Außenminister soll weiterhin dem Verwaltungsrat einer gemeinsamen US-russischen Ölgesellschaft mit Sitz auf den Bahamas angehören.
Dass das Schatzamt (Finanzministerium) das Bußgeld gegen die Ex-Firma von Tillerson ausgesprochen hat, ist nach Ansicht des ehemaligen OFAC-Mitarbeiters Hal Eren ein Beweis für die Unabhängigkeit der Beamten dort. »Das vermittelt die Botschaft, dass sie tun werden, was sie tun müssen, auch wenn Rex Tillerson Außenminister ist«, sagte Eren.