Venezuela im Verfassungskampf
Mit der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung droht weitere Eskalation
Caracas. Hinter verschlossenen Türen laufen in Venezuela Verhandlungen zwischen Vertretern der beiden verfeindeten Lager, doch ein Kompromiss ist ungewiss. Bis dato steht der für den 30. Juli angesetzte Termin für die umstrittene Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung noch. »Ich kann mir zunächst einmal durchaus vorstellen, dass die Verfassunggebende Versammlung doch noch in letzter Minute gestoppt wird«, sagt der kritische Chavist Nicmer Evans gegenüber »nd«. »Maduro weiß genau, dass eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent dem Vorhaben die Legitimität nehmen würde«, meint Evans, der unter Präsi- dent Hugo Chávez einst stellvertretender Bildungsminister war. »Die effektivste verfassungsgemäße Lösung wäre, dass Maduro und die Regierung zurücktreten. Das kann nur über Verhandlungen geschehen und ist nicht sehr wahrscheinlich«, mutmaßt Evans.
Präsident Nicolás Maduro knöpfte sich unterdessen nach der Verhängung von Sanktionen gegen 13 sozialistische Funktionäre durch die USA die Regierung von Präsident Donald Trump vor. Das Volk werde über den Imperialismus siegen, sagte er. Demonstrativ kündigte Maduro Ehrungen für die Betroffenen an, darunter die Präsidentin der natio- nalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, und der Menschenrechtsbeauftragte Tareck William Saab.
Während eines vom Oppositionsbündnis MUD einberufenen 48-stündigen Generalstreiks am Mittwoch und Donnerstag gab es mehrere Todesopfer. Beobachter rechnen mit einer Eskalation, wenn am Sonntag die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Die Zahl der Toten, die dem seit April eskalierenden Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition zugerechnet wird, ist inzwischen auf mehr als 100 gestiegen.
»Die effektivste verfassungsgemäße Lösung wäre, dass Maduro und die Regierung zurücktreten. Das kann nur über Verhandlungen geschehen und ist nicht sehr wahrscheinlich.« Die Vorbereitungen in Venezuela für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung am Sonntag laufen ebenso wie Verhandlungen mit Teilen der Opposition über eine Verschiebung. Die Sicherheitskräfte sind im Alarmzustand.
Herr Evans, die Regierung hält bisher an der für Sonntag geplanten Wahl der Verfassunggebenden Versammlung fest. Was bedeutet das für die angespannte politische Situation in Venezuela?
Ich kann mir zunächst einmal durchaus vorstellen, dass die Verfassunggebende Versammlung doch noch in letzter Minute gestoppt wird. Laut Umfragen sind bis zu 90 Prozent der Bevölkerung gegen Maduros Vorschlag. Sollte die Regierung die Wahl am Sonntag absagen, die rechte Opposition aber im Gegenzug öffentlich akzeptieren, dass Maduro bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2018 im Amt bleibt, hätte der Präsident Zeit gewonnen. Doch auch wenn die Wahl stattfindet, hört Venezuela nicht auf zu existieren. Die Proteste würden sich wahrscheinlich deutlich verstärken.
Ab wie viel Prozent Wahlbeteiligung könnte die Regierung unter diesen Umständen denn überhaupt von einem Erfolg sprechen?
Die Regierung verfügt über ein Wählerpotenzial von etwa 30 bis 35 Prozent. Dieses speist sich unter anderem aus staatlichen Angestellten und Empfängern von Sozialleistungen, die teilweise unter Druck gesetzt werden, wählen zu gehen. Doch da sich laut Umfragen nur 10 bis 15 Prozent beteiligen wollen, wird auch die Anzahl der ungültigen Stimmen interessant sein. Maduro weiß genau, dass eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent dem Vorhaben die Legitimität nehmen würde.
Wenn die Umfragen stimmen, hätte eine neue Verfassung demnach kaum eine Chance, per Referendum verabschiedet zu werden ...
Das Problem ist aber, dass die Verfassunggebende Versammlung über allen anderen Staatsgewalten steht. Sie könnte somit selbst entscheiden, ob es ein Referendum geben wird. Eine der Rektorinnen des Wahlrates hat vergangene Woche in einem Interview angedeutet, dass die Verfassunggebende Versammlung den bereits für Dezember festgelegten Termin für die Regionalwahlen verschieben könnte. Wir können uns also auch nicht darauf verlassen, dass ein Referendum stattfinden wird.
Das Oppositionsbündnis MUD hat am 16. Juli eine eigene, symbolische Volksbefragung durchgeführt, aus der es einen Auftrag zur Schaffung staatlicher Parallelstrukturen ableitet. Wie ist das zu bewerten? Prinzipiell halte ich eine Volksbefragung für eine demokratische Initiative, auch wenn sie außerhalb des Nationalen Wahlrates organisiert wird. Der MUD hat sie jedoch nicht gut umgesetzt, weil er alle anderen politi- schen Kräfte ausgeschlossen hat. Nehmen wir einmal an, dass wirklich 7,6 Millionen Menschen mobilisiert wurden, obwohl das nicht überprüft werden kann. Dann ist das zwar eine beachtliche Anzahl, aber weit weniger als die Hälfte der registrierten Wähler. Und der Inhalt der Befragung ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Nirgendwo dort steht etwas von einer Parallelregierung geschrieben.
Internationale Akteure wie die EU oder die USA haben dem MUD nach der Befragung offen Unterstützung ausgesprochen. Ist das in dieser Situation hilfreich?
Ein wichtiges Ziel des MUD ist es, international auf Widerhall zu stoßen. Doch davon abgesehen helfen solche internationalen Reaktionen nicht. In Venezuela sind viele Menschen prinzipiell gegen Einmischung von außen. Wenn der MUD aber den Eindruck erweckt, mit seinen Aktionen genau das zu forcieren, rückt jede punktuelle Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Sektoren wie etwa linken Regierungskritikern in weite Ferne.
Warum sollten linke Regierungskritiker überhaupt Schnittmengen mit dem MUD suchen? Besteht nicht die Gefahr, für die Ziele der Rechten vereinnahmt zu werden?
Natürlich besteht die. Wenn es nach dem MUD geht, hilft der kritische Chavismus dabei, einen Regierungswechsel herbeizuführen, verschwindet anschließend jedoch in der Versenkung. Das aber spricht nicht dagegen, punktuell aus taktischen Gründen zu kooperieren. Das Wichtigste in Venezuela ist derzeit die Überwindung der wirtschaftlichen und politischen Krise, und zwar auf demokratische Art und Weise. Um das zu erreichen, müssen unterschiedliche politische Sektoren zusammenarbeiten. Die Herausforderung des kritischen Chavismus und anderer linker Kräfte ist es, sich dennoch klar vom MUD und der Regierung abzugrenzen und eine politische Alternative aufzubauen.
Was wäre kurzfristig nötig, um der Krise zu begegnen?
Die effektivste verfassungsgemäße Lösung wäre, dass Maduro und die Regierung zurücktreten. Das kann nur über Verhandlungen geschehen und ist nicht sehr wahrscheinlich. Als Minimum fordern die meisten Venezolaner, dass die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung gestoppt wird und dieses Jahr die Regionalwahlen sowie im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Und darüber hinaus brauchen wir dringend einen wirtschaftlichen Notfallplan, damit nicht weiter die Bevölkerung für eine Krise bezahlt, die sie nicht verursacht hat.