Erneut Debatte über Mali-Mission der Bundeswehr
Helikopter-Absturz wird untersucht
Berlin. Nach dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers am Mittwoch in Mali ist die Debatte um die Beteiligung der Bundeswehr an dem Blauhelm-Einsatz der UNO wieder aufgelebt. Während Verteidigungspolitiker von Union und SPD am Donnerstag ihr Bedauern über den Tod von zwei Soldaten ausdrückten und rasche Aufklärung der Absturzursachen forderten, betonte der LinksparteiAbgeordnete Alexander Neu gegenüber dpa die ablehnende Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen. Er stellte damit auch den Mali-Einsatz »generell infrage aufgrund vielfältiger Gründe, dazu gehört auch die Gefährdung des Lebens von Soldaten«. UN-Generalsekretär António Guterres übermittelte unterdessen dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen in New York sein Beileid. Zugleich dankte er Deutschland für das Engagement in den UN-Friedensmissionen.
Bei Auslandseinsätzen sind seit 1993 mittlerweile 108 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen.
Nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers in Mali, der für zwei Bundeswehrsoldaten tödlich endete, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgfältige Ermittlungen an. »Der Tod dieser Männer im Dienste unseres Landes trifft uns alle tief, und er macht uns unendlich traurig.« Ursula von der Leyen war sichtlich bewegt, als sie am Mittwochabend die Nachricht über den Absturz eines »Tiger«-Kampfhubschraubers bestätigen musste. Die beiden Piloten sind die ersten Toten bei einem Auslandseinsatz, den sie als Verteidigungsministerin zu verantworten hat.
Sachlich merkte der Vizegeneralinspekteur, Vizeadmiral Joachim Rühle, an: »Der abgestürzte Hubschrauber ist ausgebrannt. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung liegen bisher nicht vor.« Ein Expertenteam ist inzwischen nach Gao, dem Stationierungsort des deutschen MINUSMA-Kontingents, geflogen. Die Auswertung des Flugrekorders, so hofft man, wird Aufschluss über die Unfallursachen geben. Bis dahin bleiben die »Tiger« am Boden. In Mali werde man nur starten, wenn es um Leib und Leben von Soldaten geht, die ohne Luftunterstützung nicht klar kämen.
Beim scharfen Einsatz operieren Kampfhubschrauber im Doppel. Ein Pilot des zweiten Hubschraubers berichtete laut »Spiegel«, der vorausfliegende sei – ohne Notruf – mit der Nase nach vorne abgekippt und dann im Sturzflug zu Boden gegangen.
Der »Tiger« war einer von vier gleichartigen Maschinen, die seit Mai in Mali eingesetzt sind. Hinzu kommen vier Transport-Helikopter NH90, mit denen die sogenannte Rettungskette für verletzte Soldaten gesichert wird. Die Verlegung der acht Hubschrauber war notwendig geworden, nachdem die Niederländer diese Funktion nicht länger sicherstellen konnten.
MINUSMA ist ein UN-Einsatz. Er soll zur Stabilisierung Malis und zur Umsetzung eines Friedensabkommens beitragen. Derzeit beteiligen sich daran rund 13 000 Blauhelme und knapp 2000 Polizisten. Die Bundeswehr kann bis zu 1000 Soldaten schicken. Zurzeit hat man 875 Bundeswehrsoldaten abgestellt. Sie sichern mit den »Tigern« sowie und Heron-I-Drohnen vor allem die Aufklärung im Norden Malis. Der war 2012 vorübergehend in Händen islamistischer und anderer Rebellengruppen. Nur durch den Einsatz französischer Truppen konnten sie gestoppt werden. Doch die Gefahr blieb.
Es lässt sich viel Kritisches über die deutschen »Tiger« sagen, die von Eurocopter in Donauwörth gefertigt werden. Vor allem die lange Entwicklung, die immer neuen Fähigkeitswünschen geschuldet ist, hat Milliarden verschlungen. Doch an sich ist das Waffensystem im Normalbetrieb sicher. Einzig im März 2013 war eine Maschine nahe Ettal in Süddeutschland verunglückt. Zwei Jahre zuvor hatte Frankreich eine »Tiger«-Bruchlandung aus Afghanistan gemeldet.
Die Bundeswehr plagten bislang vor allem Probleme mit der Ersatzteilversorgung. Doch beim Besuch des »Tiger«-Regiments 36 »Kurhessen« im hessischen Fritzlar vor einem knappen Jahr – woher auch der abgestürzte Helikopter stammt – hat die Verteidigungsministerin dem Engpass ein Ende verkündet. Durch bessere Verfügbarkeit der Maschinen konnte die Ausbildung der Piloten verbessert werden. Zudem rüstete man mehr Kampfhubschrauber auf das sogenannte ASGARD-Niveau(Afghanistan Stabilization German Army Rapid Deployment) hoch.
Diese Modernisierung war notwendig geworden, weil die klimatischen Bedingungen am Hindukusch den für Europa gebauten Hubschrau- ber überforderten. Auch in Mali sind Hitze und Sand die Hauptfeinde des Waffensystems. Das afrikanische Land, das dreieinhalb Mal so groß wie die Bundesrepublik ist, teilt sich in drei Klimazonen. In der Saharazone sind extrem hohe Tagestemperaturen von bis zu 50 Grad Celsius normal. Dazu der feine Sand – fast jeder zweite deutsche Geländewagen machte schlapp. Die Bundeswehr bestätigte Anfang des Jahres Klagen über eine unzureichende Ersatzteilversorgung. Nicht von ungefähr versucht die Führung derzeit, die extrem vernachlässigte Heeresinstandsetzungskapazität wieder »hochzufahren«.
Als man der UNO Anfang Mai die Einsatzbereitschaft der »Tiger« melden wollte, stellte man fest, dass im Typenblatt »nur« eine Maximaltemperatur von 43,26 Grad Celsius genehmigt war. Das Problem wurde gelöst, Heeresinspekteur Generalleutnant Jörg Vollmer genehmigte den »Tiger«-Einsatz bis zu Temperaturen von 48,26 Grad. Je nach Flugregime.
Etwas seltsam ist die aktuell sparsame Reaktion politisch Verantwortlicher. Immerhin hatte eine übergroße Mehrheit des Bundestages dem Mali-Einsatz seit 2015 immer wieder zugestimmt. Als er im Januar um die Hubschrauberkomponente erweitert wurde, stimmten 498 Abgeordnete für den Antrag der Regierung. In dem stand: Deutschland habe in der Region in und um Mali »ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten«.
Die Masse des Parlaments kümmerte sich – siehe Protokolle – herzlich wenig um die Auswirkungen des Mali-Einsatzes. Allenfalls der Verteidigungsausschuss nahm dürre Informationen zur Kenntnis, bei denen es aber kaum um die Lage der Zivilbevölkerung ging. Jetzt fordert SPDVerteidigungsexperte Rainer Arnold zwar »eine rasche und vollständige Aufklärung« des Absturzes, sogar eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses spricht er an. Doch die hat Zeit bis September. Ferien gehen vor.
Bestätigt in der Ablehnung des Einsatzes fühlt sich indessen die Linksfraktion: Ihr Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu erklärte der dpa: »Der Tod von zwei Soldaten geht nicht auf das Konto von Frau von der Leyen.« Wenn man Sol- daten in den Auslandseinsatz schicke, dann müsse man davon ausgehen, dass es zu Opfern komme. Thomas Carl Schwoerer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen bedauert: »Jetzt ist passiert, wovor wir immer gewarnt haben.« Er fordert erneut ein Ende der Mali-Mission.