Das Wahlproblem der AfD

Rechtspopulisten in NRW hadern noch immer mit der Auszählung der Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ein massives Problem mit Wahlen. Das Ergebnis der Landtagswahl zweifelt sie an, zur Bundestagswahl kann sie eventuell nicht antreten. 2204 Stimmen hat die »Alternative für Deutschland« seit der Verkündung des vorläufigen Ergebnisses der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen schon hinzugewonnen. In einem kleinen Teil der über 15 000 Stimmbezirke wurde nachgezählt. Dabei konnten vorrangig zwei Fehler festgestellt werden: In Rund der Hälfte der Fälle handelt es sich um sogenannte »Übertragungsfehler«. AfD-Stimmen wurden der ADD zugesprochen. ADD steht für Allianz Deutscher Demokraten, dabei handelt es sich um eine Kleinstpartei aus dem türkisch-nationalistischen Spektrum. In anderen Fällen hatte die AfD ein signifikant niedrigeres Ergebnis bei den Zweitstimmen im Vergleich zu den Erststimmen in den jeweiligen Wahlkreisen. Auch hier mussten die Ergebnisse korrigiert werden.

Nun fordert die Partei eine komplette Neuauszählung der NRWWahlen. Eine statistische Analyse, die der Mathematiker Michael Espendiller – der gleichzeitig AfDMitglied ist – erstellt hat, legt nahe, dass Manipulationen zu Ungunsten der Partei stattgefunden hätten und eine zufällige Fehlerursache auszuschließen sei.

Neben echten, statistisch überprüfbaren Unregelmäßigkeiten präsentiert die Partei auch eine astreine Verschwörungstheorie: Eine »Internationalsozialistische Antifa« habe auf Facebook erklärt, die Wahlen in NRW seien nur ein »Testlauf« für die Bundestagswahl gewesen. Was die AfD und ihr Rechtsanwalt nicht erkennen wollen, ist, dass es sich bei der Facebook-Seite offensichtlich um das Machwerk von Rechten handelt. Neben dem absurden Namen, finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass hier Rassisten und Islamhasser am Werk sind. Bei der AfD stellt man die Seite hingegen in einen Zusammenhang mit der G20-Randale und Aktionen gegen die AfD. Die Partei geht davon aus, dass sich Linksextremisten bewusst für die Aufgabe als Wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr zu schaden. Wahlzettel auf denen für die AfD gestimmt worden sei, seien in den Wahllokalen zu den Zetteln für andere Parteien gelegt oder als ungültig gewertet worden. Dafür lägen der Partei zahlreiche Aussagen und Erklärungen von Wahlhelfern vor. In Nordrhein-Westfalen sei es zu Wahlfälschungen gekommen, die von bundespolitischer Bedeutung seien, sagten mehrere AfD-Funktionäre bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Düsseldorf.

Ob die Beschwerde der AfD Erfolg hat, entscheidet sich Ende August und Mitte September. Dann entscheiden der Wahlprüfungsausschuss des Landtages sowie der Landtag darüber, wie mit der Beschwerde umzugehen ist. Sollte sie angenommen werden und die AfD erheblich an Stimmen hinzugewinnen, könnte die schwarz-gelbe Landesregierung auf der Kippe stehen. Sie verfügt nämlich nur über eine Stimme Mehrheit. Bei einem neuen Wahlergebnis ständen allerdings alle Mandate auf dem Prüfstand.

Doch auch der AfD droht Ungemach. Die »Rheinische Post« berichtet von einem einem Schreiben, dass dem Wahlausschuss, der am heutigen Freitag über die Landeslisten zur Bundestagswahl entscheidet, vorliegt. In dem Papier ist von Unregelmäßigkeiten im AfD-Kreisverband Recklinghausen die Rede. Dort hätten Personen an Wahlen teilgenommen, die noch nicht Parteimitglieder waren. Dass Parteilose die Bundestagsliste mit aufstellen, darf eigentlich nicht vorkommen. Sollte der Wahlausschuss streng sein, könnte die AfD in NRW nicht zur Bundestagswahl antreten. Dann wäre es für die Partei faktisch unmöglich, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Martin Renner, Landessprecher der NRW-AfD und Nummer Eins auf der Liste zur Bundestagswahl geht allerdings davon aus, dass die Liste seiner Partei keine Mängel aufweist. Der nordrhein-westfälische Landeswahlleiter prüft die Vorwürfe, die ihm seit Anfang dieser Woche bekannt sind unter »Hochdruck«, heißt es. Dass die Verfehlungen ausreichend sind, um die AfD von den Wahllisten in NRW zu streichen, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Sollte die Beschwerde angenommen werden und die AfD erheblich an Stimmen gewinnen, könnte die schwarz-gelbe Landesregierung auf der Kippe stehen. Sie verfügt nur über eine Stimme Mehrheit.