Debatte nach Messerattacke

Politiker fordern Aufklärung nach tödlichem Angriff in Hamburg

Hamburg. Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zu der Messerattacke von Barmbek beantragt. »Die Hintergründe müssen nun schnell und vollständig aufgeklärt werden«, sagte der innenpolitische Sprecher der CDUBürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, am Sonntag. Ein 26-jähriger abgelehnter Asylbewerber, der den Behörden als Islamist bekannt war, hatte am Freitag im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Gegen den Angreifer wurde am Wochenende ein Haftbefehl erlassen.

Gladiator sagte, wenn es Hinweise auf eine psychische Instabilität und eine Radikalisierung gegeben habe, stelle sich die Frage, warum nicht alle entsprechenden Maßnahmen, wie die Fallkonferenz unter Beteiligung entsprechender Experten, ausgeschöpft wurden. »Welche Maßnahmen wie Abschiebehaft oder Präventivgewahrsam waren darüber hinaus noch möglich?«

Magdeburg. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich hat die Ergebnisse der umstrittenen Göttinger Studie zu »Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland« verteidigt. Auch wenn es Kritikpunkte an der Studie gebe, seien die Grundaussagen zutreffend, betonte Begrich. Die Anfälligkeit für Rassismus und Rechtsextremismus sei im Osten Deutschlands vor allem in der mittleren Generation deutlich größer als in Westdeutschland.

»Es ist tragisch, dass die Ostbeauftragte die Studie fallen lässt wie eine heiße Kartoffel«, sagte Begrich. Ein Austausch über die Ursachen von Rechtsextremismus in Ostdeutschland sei dringend notwendig. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte die Studie beim Göttinger Institut für Demokratieforschung in Auftrag gegeben. Als nach der Veröffentlichung Kritik laut wurde, hatte sich Gleicke erst vor die Autoren gestellt, sich dann aber am Donnerstag distanziert.

Bereits frühere Studien von der Bertelsmann-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung hätten gezeigt, dass es im Osten demokratiegefährdende Herausforderungen gebe: »Die Parteien müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie diejenigen Menschen zurückgewinnen, die sich immer weiter von der Demokratie entfernen«, sagte der Mitarbeiter des Demokratie-Netzwerks »Miteinander«. Die Diskussion um fehlerhafte Methoden und mangelnde Nachweise in der Göttinger Studie nannte der Extremismus-Experte ein »absurdes Theater auf einer Nebenbühne«.

Zwar gebe es durchaus Kritikpunkte an der Studie, sagte Begrich. So hätten die Forscher etwa bereits vorhandene Literatur über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland in den 90er Jahren zu wenig berücksichtigt. Solche Punkte würden aber gar nicht öffentlich diskutiert. Stattdessen werde die Studie »teils bewusst, teils unbewusst als Ostdeutschen-Bashing missverstanden«. »Es ist dramatisch, dass es keine differenzierte Debatte gibt, sondern vor allem Pauschalisierungen«, sagte Begrich und rief zu einer sachlicheren Debatte auf.