Dieselgipfel entzweit Koalition

Vorwürfe gegen Minister Dobrindt / Grüne fordern abgasfreien Autoverkehr

Kurz vor dem Treffen von Bund, Ländern und Autobranche am Mittwoch in Berlin hat man sich in der Großen Koalition über grundlegende Fragen noch nicht geeinigt.

Berlin. Die Bundesregierung will mit einer abgestimmten Position in den »Dieselgipfel« am Mittwoch gehen. Das betonte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag. In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen, wie mit dem Skandal um geschönte Abgaswerte und Absprachen der Autobauer umzugehen ist. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist der Meinung, dass Softwareupdates für betroffene Fahrzeuge nicht ausreichen.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung über die Vorwürfe, das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe auf Betreiben der Autoindustrie Un- t er suchungsbe richte geschönt. »Bild« hatte zuvor berichtet, das Bundesamt habe auf Intervention von Porsche einen Untersuchungsbericht abgemildert. Das Ministerium widersprach. Der Druck auf Dobrindt steigt aber.

So forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Aufteilung und Neuorganisation des KBA. Die Kontrolle der Autoindustrie müsse neu strukturiert werden. Schulz nahm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verantwortung. Sie habe dem Treiben von Dobrindt seit Monaten tatenlos zugesehen, sagte er. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte Dobrindt zum Rücktritt auf.

Auch Hendricks hatte gefordert, das KBA aus der Verantwortung für die Einhaltung von Abgasnormen zu nehmen. Sie hatte stattdessen ihr Umwelt ministerium oder das Verbrauchs chutz ministerium ins Gespräch gebracht.

Am Mittwoch treffen sich Bund, Länder und die Autobranche in Berlin, um über Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Dieseln zu sprechen. Die Industrie hat nur Updates angeboten. Dadurch werde der Stickoxidausstoß laut Verkehrsministerium um 40 bis 50 Prozent reduziert. Die Deutsche Umwelthilfe geht dagegen von weniger als fünf Prozent Verbesserungspotenzial in der Atemluft der Städte aus.

Auch mit Blick auf den Verbraucherschutz ist die Koalition uneins: Justizminister Heiko Maas (SPD) warf der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor. Eine Musterfeststellungskla- ge, an der sich Verbraucher gemeinsam beteiligen, könnte Autokäufern offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Am Sonntag hatte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) demgegenüber nicht mehr abgeneigt gezeigt.

Unterdessen meldeten sich die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der Autokonzerne, die seit Bekanntwerden der Kartellvorwürfe auffallend ruhig gewesen waren: Gemeinsam forderten sie vom Dieselgipfel konkrete Beschlüsse, um die Stickoxidbelastung »deutlich und kurzfristig« zu senken. Fahrverbote dürften aber nicht dazu zählen.

Die Grünen schlugen vor, den Weg zum abgasfreien Autoverkehr nach dem Vorbild des Atomausstiegs zu regeln. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) sei bereit, die »Zukunftskommission umweltfreundliche Mobilität« zu leiten, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Justizminister Heiko Maas warf der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor.