Fluchtursachen bekämpfen statt Waffen

»Unter Trump mehr zivile Todesopfer«, 18.7., S. 7

In Kolonialherrenmanier, Astana und Genf ignorierend, haben die Präsidenten Macron und Trump bei ihrem Treffen in Paris am 14. Juli koordiniertes Handeln in Syrien verabredet, Militärschläge inklusive. Ein Umdenken im politischen Vorgehen angesichts der Trümmerfelder von Aleppo und Mossul sowie der zahllosen Terror- und Kriegsopfer allein im Nahen und Mittleren Osten ist nicht erkennbar.

Bilder über die Rückeroberung Mossuls mit massiver militärischer Unterstützung der US-geführten Koalition zeigen irakische Militärs im Siegesrausch. Was unter Kriegsverbrechen fällt und was Kollateralschäden sind, werden die Sieger noch festlegen. Die Taktik des IS, Zi- vilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, habe die Einnahme Mossuls erschwert und verzögert, heißt es. Doch genau diese menschenverachtende Taktik haben der IS in Syrien und die mit ihm kooperierenden Rebellen- und Milizenverbände schon in Aleppo praktiziert. Und das mit Erfolg!

Für die Angriffe auf Hilfskonvois und Fluchtkorridore sowie für den Einsatz von Chemiewaffen machten die von westlicher Seite finanzierten Weißhelme und »Aktivisten« von vornherein die Assad-Regierung und russisches Militär verantwortlich. Und ohne Recherche und Aufklärung abzuwarten, übernahmen Medien und Politiker diese Behauptung. Dass die syrische Regierung die UN-Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) mehrmals vergeblich nach Syrien eingeladen hat, um durch Untersuchungen vor Ort die Schuldigen am Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu ermitteln, hat die UN-Botschafterin der USA in wortgewaltigen Statements stets abgeschmettert. Zudem fällt auf, dass die Rebellen- und Milizenverbände, die mit der US-geführten Allianz kooperieren, weder an den Verhandlungen in Astana noch an denen in Genf teilnehmen dürfen. Und für Brüssel und Berlin scheint es die Vereinbarungen von Astana auch gar nicht zu geben. Kein Wunder also, dass die Genfer Syriengespräche regelmäßig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Fluchtursachen den Kampf ansagen und Menschenleben zu retten hieße doch vorrangig, von den Konfliktparteien bedingungslos Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft einzufordern, die Arbeit der Versöhnungskomitees in den syrischen Deeskalationszonen voranzubringen und für die Einhaltung der Waffenstillstände zu sorgen. Für die noch Lebenden, Geretteten und Geflüchteten wäre die Umsetzung dieser Maßnahmen nützlicher als Machtdemonstrationen, Flüchtlingsdeals sowie Statistiken und Bilder von Terror- und Kriegsopfern in Syrien, Irak und anderswo.