In den Dreck gefahren
Die linke Szene streitet auch 27 Jahre nach der Wende über die DDR – zuletzt in der »Roten Hilfe«
Alle paar Jahre kocht innerhalb der Linken eine Debatte über die Rolle des »Arbeiter- und Bauernstaates« hoch. Aktueller Anlass ist eine Ausgabe der »Rote-Hilfe«-Zeitung. Die Diskussion scheint festgefahren. 10. September 1989, Potsdam: Auf dem Platz der Einheit findet eine offizielle, staatlich organisierte Großkundgebung mit 50 000 Teilnehmern statt. Der »Internationale Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg« wird begangen. Eine kleine Gruppe der neu gegründeten »Antifa Potsdam« erreicht die Versammlung. Mit Transparenten und Schildern wollen die jungen Aktivisten auf das größer werdende Neonazi-Problem in der DDR aufmerksam machen. »Nie wieder Krieg – Wehret den Anfängen« steht auf einem ihrer Plakate.
Dann geht es ganz schnell. »Die an den Rand des Kundgebungsplatzes gedrängten Personen wurden durch Kundgebungsteilnehmer [...] mit der Zielstellung der Unterbindung weiterer Aktivitäten, in Gespräche verwickelt«, schrieb später die zuständige Kreisdienststelle der Staatssicherheit. Ein Potsdamer Antifaschist erklärte in den oppositionellen »Umweltblättern« seine Perspektive: »Sicherheitskräfte und ›Kundgebungsteilnehmer‹ sprangen auf uns drauf. […] Als ich aufstehen wollte, bekam ich einen Tritt in den Magen. Ich sah, wie andere mit Knüppeln geschlagen wurden.« In den folgenden Tagen kam es zu Verhaftungen und Verhören. Das Ministerium für Staatssicherheit leitete Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschisten ein.
Diese Episode kurz vor der Wende ist nur eine von vielen, in denen die Repression des sich als sozialistisch verstehenden DDR-Staates auch explizit Menschen traf, die ein linkes, aber antiautoritäres Weltbild vertraten. Die bürgerliche Geschichtsschreibung hat sich in den vergangenen Jahren, mitunter aus ideologischen Gründen, relativ detailliert mit dem Strafsystem der DDR und seinen Opfern beschäftigt. Auch in der gesamtgesellschaftlichen Linken gab es immer wieder Versuche zur Auseinandersetzung mit den Unterdrückungsmaßnahmen, der innerlinken Opposition sowie mit den oft widersprüchlichen und manchmal auch selbst von Verfolgung geprägten Funktionärsbiografien – für viele Linke jedoch immer noch zu wenig.
Es existiert zwar eine ganze Reihe akademischer Forschungen, doch eine allgemeine politische Bewertung des ostdeutschen »Arbeiter- und Bauernstaates« steht weiterhin aus. Die Deutungshoheit ist angesichts der Kräfteverhältnisse von einem westdeutschen Antikommunismus geprägt. Doch selbst abgesehen von der eigenen Schwäche wird auch von Links die Auseinandersetzung über das Experiment DDR oft anderen überlassen.
Die Gründe dafür mögen vielfältig sein: zu sensibel das Thema aufgrund der eigenen Involviertheit; zu unterschiedlich die persönlichen und politischen Erfahrungen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen; zu stark das Bedürfnis zur Solidarisierung angesichts eines weitreichenden Linken-Bashings; zu groß die Sorge, dem rechten Lager »Munition« zu liefern. Alle paar Jahre kocht zu verschiedenen Anlässen die Debatte in kleinen Szenekreisen dennoch wieder hoch. Zuletzt sorgte eine Zeitungsausgabe der »Roten Hilfe« (RH) für Furore. Die RH ist eine linke, spektrenübergreifende Organisation mit über 8000 Mitgliedern. Sie hilft politisch engagierten Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Die Ausgabe 4/2016 der »Rote-Hilfe-Zeitung« behandelte das Schwerpunktthema »Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990«. Neben Texten der Redaktion gab es Autorenbeiträge, die sich mit der »Hexenjagd auf ungezählte Menschen, die in der DDR lebten, für sie arbeiteten, an ihrem Aufbau oder ihrem Schutz beteiligt waren«, beschäftigten. Zu den Autoren gehörten ein DDRStaatsanwalt sowie mehrere hochrangige Stasi-Offiziere. Auch ein früherer Text des SED-Generalsekretärs Erich Honecker wurde veröffentlicht.
Die Autoren kritisierten unter anderem die etwas mehr als 1000 Strafverfahren nach 1989 gegen DDR-Bürger, die zu rund 500 Ver- urteilungen und 50 Haftstrafen führten – bei ursprünglich etwa 100 000 Beschuldigten. Ein weiteres Themenfeld behandelte, wie im wiedervereinigten Deutschland mit der Kürzung von Renten gegen unliebsame DDR-Bürger vorgegangen wurde. »Mit diesem Schwerpunkt geht es uns nicht darum, die DDR zu rechtfertigen oder zu glorifizieren«, erklärte das Redaktionskollektiv sein Vorhaben. Zum inhaltlichen Fokus schrieb man: »Warum diese Reduzierung [der DDR] auf negative Aspekte […] auch in der Linken so weit verbreitet ist, ist ein anderes Thema – und auch, warum die Linke nicht in der Lage ist, die Zustände im real existierenden Sozialismus von links zur kritisieren.«
Bereits kurz nach der Veröffentlichung der Ausgabe gab es Zustim- mung, aber vor allem zahlreiche Protestzuschriften von Rote-Hilfe-Mitgliedern, Ortsgruppen und Sympathisanten. Die Repression des DDR-Systems sei durch die Autoren legitimiert worden, so der Hauptvorwurf. Besonders empört zeigte sich die Ortsgruppe Dresden. »Die in der RHZ erhobene Forderung nach Solidarität mit Funktionsträgern der DDR widerspricht der allgemeinen Haltung gegen staatliche Repression«, erklärte das Kollektiv in einer Stellungnahme. Man forderte eine öffentliche Distanzierung sowie eine weitere Ausgabe mit dem Schwerpunkt »Repression in der DDR«. Laut der Ortsgruppe wurde beides abgelehnt. In der folgenden Ausgabe der RH-Zeitung zeigte sich in einem Statement die inhaltliche Diversität – oder auch Spaltung – der Solidaritätsorganisation: »Im Bundesvorstand gibt es keinen Konsens zu den Kritikpunkten, sie finden sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.«
Einzelne Dresdner Mitglieder traten in der Folge aus der Roten Hilfe aus, die Übriggebliebenen schränkten ihre Arbeit ein. Unterstützungsanträge werden noch bearbeitet, doch für die Sprechstunden ist nun der lokale Ermittlungsausschuss zuständig. Der Rest der RH-Gruppe nutzt derweil die freien Kapazitäten, um sich der Aufarbeitung der DDRGeschichte aus linksradikaler Perspektive zu widmen. Ab Oktober soll es in Dresden Veranstaltungen zu dem Thema geben. »Das passt natürlich nicht denen in den Kram, die autoritäre Politik betreiben und vor lauter Angst um Wahrheiten lieber verklären als aufklären«, schrieb das Gruppenkollektiv dem »nd«. Den Vorwurf, mit eigener Kritik »Antikommunismus« und »bürgerlicher Geschichtsschreibung« zu helfen, wolle man nicht akzeptieren. »Der Kommunismus wurde in den Dreck gefahren und wir müssen die Karre wieder rausholen.«
Die ostdeutschen Gruppen der bundesweiten, linksradikalen Organisation »Interventionistische Linke« (IL) kritisierten ebenfalls die RHAusgabe. In einem offenen Brief beschrieben sie die Autorenauswahl als »zynisch«. »Die Geschichte der Gesellschaft der DDR ist vielfältiger und komplexer, als es die Führungsoffiziere und Majore erklären können«, hieß es in dem Text. Zur Roten Hilfe würden zudem auch jene Linken gehören, »die auch in der DDR für eine befreite Gesellschaft gekämpft haben«. Die Ost-IL warnte, linke Geschichte nicht nur als eine Geschichte von »Westlinken« zu begreifen. »Wer die oppositionelle Ostlinke vor ‘89 systematisch ausblendet, macht das aber.«
Die Bedingungen des Kalten Krieges, unter denen die DDR aufgebaut wurde und existierte, waren schwierig. Dass eine oppositionelle Ostlinke in der DDR unter Repressionen litt, ist gleichzeitig unbestreitbar. »Wer im Namen eines demokratischen Sozialismus das Herrschaftssystem herausforderte, sah sich auch während seiner poststalinistischen Periode von zum Teil langjährigen Haftstrafen, betonharten Berufsverboten, sozialer Diskriminierung und einem permanenten Ausreisedruck bedroht«, schrieb Thomas Klein, der frühere Oppositionelle der »Vereinigten Linken«, 2010.
Anlass seines Textes war die letzte größere DDR-Debatte in der Linken, ausgelöst durch eine umstrittene Veranstaltung in der Berliner Kneipe »KATO«. Die linksradikale Gruppe »Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin« hatte damals nach Kreuzberg geladen, um zu diskutieren, welches Verhältnis die aktuelle linke Szene zur DDR entwickeln könnte. Sprecher waren ein ehemaliger NVA-Offizier, das in die DDR geflüchtete ehemalige RAFMitglied Inge Viett sowie der ehemalige DDR-Oppositionelle Herbert Mißlitz. Klein kritisierte: »Die Podiumsrunde wurde vom teilweise entgeisterten Publikum als in verschiedenen Facetten auftretende Einheitsfront zur Verteidigung des DDRGesellschaftssystems wahrgenommen.« Antiautoritäre Linke gründeten in der Folge zur historischen Aufarbeitung die »Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus«.
Die Frage scheint heute erneut zu lauten, ob eine zersplitterte Mosaiklinke die Kraft besitzt, eine gemeinsame antistalinistische und differenzierte Deutung der Vergangenheit zu entwickeln. Die Ost-IL resümiert: »Aus den Fehlern, auch den schrecklichen, müssen wir lernen.«
Die Frage scheint heute erneut zu lauten, ob eine zersplitterte Mosaiklinke die Kraft besitzt, eine gemeinsame antistalinistische und differenzierte Deutung der Vergangenheit zu entwickeln.