China erhöht den Druck auf Nordkorea
US-Präsident Trump lobt die Unterstützung Pekings und Moskaus für verschärfte UN-Sanktionen
Der UNO-Sicherheitsrat hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und will das Land mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch zwingen. Im Atomstreit mit Nordkorea erhöht der wichtigste Verbündete den Druck: China stimmte im UNO-Sicherheitsrat drastischen Handelssanktionen gegen Nordkorea zu und forderte das Land am Sonntag indirekt auf, seine Atom- und Raketentests zu stoppen. Durch die Strafmaßnahmen sollen die Exporteinnahmen Nordkoreas deutlich sinken. US-Präsident Donald Trump lobte Russland und China für ihre Unterstützung für den US-Resolutionsentwurf.
Nach dem einstimmigen Votum im Sicherheitsrat rief Chinas Außenminister Wang Yi Nordkorea auf, »richtige und kluge Entscheidungen« zu treffen. Das richtige Verhalten »wird der DPRK (Demokratische Volksrepublik Korea) helfen«, sagte Wang in der philippinischen Hauptstadt Manila. Er sprach sich für eine Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über das nordkoreanische Atompro- gramm aus. Die Gespräche, für die China die USA, Russland, Japan sowie Nord- und Südkorea an einen Tisch holte, liegen seit Jahren auf Eis. »Nur Dialog und Verhandlung sind der richtige Weg, um die Frage der koreanischen Halbinsel anzugehen«, sagte Wang.
In Manila kamen am Sonntag die Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN zusammen. Wang traf am Rande seinen nordkoreanischen Kollegen Ri Hong Yo. US-Außenminister Rex Tillerson wollte am Sonntag in Manila den chinesischen Chefdiplomaten sowie seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Ein direktes Gespräch zwischen Tillerson und Ri war nicht geplant. Die am Samstag beschlossenen Sanktionen sind die siebte Sanktionsrunde gegen Nordkorea und die erste umfangreiche Verschärfung der Strafmaßnahmen seit Trumps Amtsantritt im Januar. Der US-Präsident hatte China zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die nordkoreanischen Raketentests zu unternehmen.
Nun lobte er die Regierungen in Peking und Moskau für ihre Unterstützung, wie das Weiße Haus mit- teilte. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Nordkorea müsse sich auf »sehr große finanzielle Auswirkungen« gefasst machen.
Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster schloss indes eine militärische Reaktion der USA nicht aus. In einem Interview mit dem Sender MSNBC erklärte er, der Präsident prüfe Pläne für einen Präventivangriff. »Er sagt, er wird nicht tolerieren, dass Nordkorea die USA bedrohen kann«, so McMaster. »Deshalb müssen wir natürlich alle Optionen prüfen. Und das schließt eine militärische Option ein.«
Durch die Sanktionen sollen der Regierung in Pjöngjang rund eine Milliarde Dollar an Einnahmen aus Exporten entzogen werden, das entspricht einem Drittel der Summe aller Ausfuhren aus Nordkorea. Der Exportbann betrifft Kohle, Stahl und Eisen, Blei, Fisch und Meeresfrüchte.
Auch die Zahl der Arbeiter, welche die nordkoreanische Führung ins Ausland entsenden darf, wird begrenzt. Zudem kommen weitere Unternehmen und Funktionäre auf die Schwarze Liste.
Eine ursprüngliche Forderung der USA zur Einschränkung der Ölliefe- rungen an Nordkorea wurde allerdings gestrichen. China ist Nordkoreas Haupthandelspartner. 90 Prozent aller Exporte aus Nordkorea gehen in das riesige Nachbarland. Die Umsetzung der Sanktionen durch China ist somit entscheidend für die Effizienz der Maßnahmen.
Die USA hatten begonnen, mit Peking über neue Sanktionen zu verhandeln, nachdem Nordkorea am 4. Juli erstmals eine Interkontinentalrakete getestet hatte. Ein zweiter Test am 28. Juli nährte die Befürchtungen, Nordkorea treibe die Entwicklung einer Rakete voran, die US-Festland erreichen würde.
Nordkorea hat seit 2006 Land fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Trotz bestehender umfassender Sanktionen treibt das Land seit Jahren sein Atomwaffenprogramm voran.
Aus Nordkorea kam zunächst keine Reaktion auf die neuen Sanktionen. Vor der Abstimmung im UNOSicherheitsrat warnte die Parteizeitung »Rodong Sinmun« vor einem schweren Vergeltungsangriff, sollten die USA es »wagen«, Nordkorea atomar oder mit Strafmaßnahmen zu »provozieren«.