Der Anfang eines langen Prozesses
Die »Democratic Socialists of America« erleben einen Aufschwung und suchen ihr Profil
In Chicago trafen sich am Wochenende die Delegierten der US-amerikanischen Demokratischen Sozialisten zu ihrem Bundeskongress. Es gibt sie tatsächlich: US-amerikanische Sozialisten. Genauer gesagt, 25 000 davon. Was sie unter Sozialismus verstehen, ist vielleicht diffus, umstritten und verworren, doch klar ist, dass nach Bernie Sanders’ inspirierendem Wahlkampf ein kleiner, aber stetig wachsender sozialistischer Pol in der US-Politik wieder zu Tage tritt – in Form der Democratic Socialists of America (DSA), die vergangenes Wochenende ihren ersten Bundeskongress seit der Wahl Donald Trumps in Chicago abhielten. Knapp 700 Delegierte aus 49 US-Bundesstaaten und über 150 Ortsgruppen, die meisten davon frisch gegründet, kamen zusammen, um die organisatorischen Erfolge der letzten zwei Jahre auszuwerten, die politischen Schwerpunkte der nächsten zu diskutieren und eine neue Führung zu wählen.
Die Zahl der Delegierten – fast 600 mehr als auf dem letzten Kongress 2015 – verdeutlichte nicht nur das Wachstum der Organisation, sondern auch die Zunahme der politischen Brisanz in den USA. Hier haben die unerwarteten politischen Erfolge von Donald Trump und Bernie Sanders eine politische Radikalisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums vorangetrieben.
Da die linke Organisation seit der Sanders-Kampagne ihre Größe beinah vervierfachte, gab es in Chicago viel zu diskutieren. Am ersten Tag standen Fragen im Raum, mit denen jede wachsende Bewegung konfrontiert wird: Sollen Mitgliedsbeiträge künftig monatlich abgebucht werden? Soll es Mindestbeiträge geben? Wie groß soll der Bundesvorstand sein, und was ist seine politische Aufgabe? Diese Fragen waren vielleicht oberflächlich gesehen unpolitisch, verdeutlichten aber den Zuwachs der Organisation, deren Kongresse in den vergangenen Jahren kaum kontrovers abliefen. Vorstandswahlen etwa wurden oft ohne Gegenkandidaten abgehalten.
Heiß diskutiert wurde diesmal um Fragen der strategischen Ausrichtung und was genau man mit den Tausenden neuer Mitglieder machen sollte. Mit knappem Ergebnis verabschiedeten die Delegierten einen Plan, bundesweit Seminare zu Fragen wie Community Organizing, Kampagnenarbeit und Aktivismus anzubieten. Viele Delegierte betonten die Notwendigkeit von politischer und aktivistischer Ausbildung für die all die jungen Menschen, die in den letzten Monaten beigetreten sind. Und dann wurden auch einige schwerwiegende politische Entscheidungen getroffen, die für weitere Debatten sorgen dürften – die mit großer Mehrheit beschlossene Unterstützung der BDS-Kampagne etwa, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel unterstützt, oder der mit ebenso großer Mehrheit gefasste Beschluss zum Austritt aus der Sozialistischen Internationale. Beide Anträge kamen aus den jüngeren Milieus der Organisation und widerspiegeln die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf dem Kongress.
Die neue Dynamik zeigte sich vor allem in Form von zwei Strömungen, die zu den Vorstandswahlen antraten, unter den Namen »Momentum« und »Praxis«. Beide Gruppierungen bestehen hauptsächlich aus jungen Aktivisten, die die DSA in eine neue Richtung führen wollen. Während »Momentum« personell und politisch der US-Zeitschrift »Jacobin« nahesteht und für bundesweite politische Kampagnen warb, plädierte »Praxis« für eine lokale Orientierung, inspiriert von der Strategie Saul Alinskys, des großen US-amerikanischen Community Organizer des 20. Jahrhunderts. Da keine der Strömungen eine absolute Mehrheit gewinnen konnte, werden Vertreter aus mehreren Gruppierungen im neuen Vorstand zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Pläne und Strategien für die nächsten zwei Jahren zu formulieren.
Hervorgegangen aus einer Reihe von Spaltungen und Fusionen in der Socialist Party of America, der historischen Partei des US-amerikanischen Sozialismus, und ihrem Umfeld, fristete die 1982 gegründete DSA in den vergangenen Jahrzehnten eine relative Randexistenz als Sammelpunkt für Aktivisten irgendwo zwischen der Demokratischen Partei und den vielen Kleinstparteien der radikalen Linken. Sie verfolgt eine sogenannte »Innen/Außen«-Strategie in Bezug auf die Demokraten und versuchte durch Unterstützung linker Demokraten eine Basis für links-sozialdemokratische Politik in und um die Partei zu schaffen – mit gemischten Ergebnissen.
Die 1990er und 2000er Jahre waren für die DSA nicht besonders einfach. Ihre Mitgliedschaftszahlen stagnierten, während das Durchschnittsalter Jahr für Jahr zunahm. Doch die Lage wandelte sich radikal mit der Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders 2015, die die DSA von Anfang an unterstützt hat – weil sie früh erkannte, dass Sanders’ Kampagne als bekennender Sozialist innerhalb der Demokratischen Partei das Potenzial hatte, mit einer links- populistischen Plattform große Teile der Bevölkerung so zu erreichen, wie es die USA seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatten. Diese Positionierung zahlte sich bereits während der Wahlkampagne aus, als die Organisation von etwa 5000 auf 8000 Mitglieder anwuchs. Doch mit der Wahl Trumps brach dann der Damm. Seitdem wurden Monat für Monat Tausende neuer Mitglieder aufgenommen. Inzwischen ist die DSA die drittgrößte sozialistische Organisation in der US-Geschichte.
Bei allen Differenzen herrschte dann doch weitgehend Konsens unter den Delegierten, was ihr erster großer Kampf sein soll: eine landes- weite Kampagne für die Einführung des »single-payer system«, einer einheitlichen Krankenkasse (siehe Beitrag unten). Das ist eine populäre Forderung sogar unter Trump-Wählern. Damit hofft die DSA einen Ausgangspunkt gefunden zu haben, um über populäre, linke Reformen langfristig eine sozialistische Massenbewegung in den Vereinigen Staaten aufzubauen.
Der Kongress zeigte eine sich formierende Bewegung, noch keine Partei. Es ist eine pluralistische Organisation, in der höchst unterschiedliche ideologische Auffassungen nebeneinander existieren. Viele der neuen Mitglieder lernen erst jetzt lin- ke Politik richtig kennen. Doch in solchen unberechenbaren Zeiten ist es wahrscheinlich genau das, was die junge US-amerikanische Linke braucht: Räume, um sich kennenzulernen, Ideen auszutauschen, verschiedenen Ansätze auszuprobieren. Und (hoffentlich) gemeinsam anzufangen, den Sozialismus in einem Land wieder zu einer realen politischen Alternative zu machen, das ihn kaum kennt, aber so dringend braucht angesichts der massiven sozialen und ökologischen Krise.
Loren Balhorn ist Übersetzer und Autor des 2010 gegründeten linken US-Magazins »Jacobin«.