Hohe Mieten und die Bundestagswahl

Wähler wollen günstig wohnen

Wer in Berlin, München, Düsseldorf oder Tübingen eine Wohnung sucht, braucht starke Nerven. Mieten und Kaufpreise steigen – und bei Wohnungsbesichtigungen tummeln sich schon mal Dutzende Interessenten. Da nimmt es nicht Wunder, dass nicht wenige Politiker gerade vor der Bundestagswahl viele Ideen haben.

Steigende Mieten und Kaufpreise bewegen die Deutschen – und das längst nicht mehr nur in Ballungsräumen und Großstädten, wie eine Analyse des Gutachterinstituts Prognos zeigt. Demnach fehlen in einem Drittel der Kreise und kreisfreien Städte Wohnungen, auch Familien mit mittlerem Einkommen macht das inzwischen zu schaffen. Dazu Fragen & Antworten.

Warum kümmert sich die Politik plötzlich so um den Wohnungsmarkt?

Der Eindruck täuscht nicht, jahrelang hatte der Wohnungsbau nicht gerade Priorität für die Bundesregierung. Aber die steigenden Mieten machen immer mehr Menschen zu schaffen: »Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung«, sagte der Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. Das betrifft längst nicht mehr nur Geringverdiener. Hohe Mieten sind ein Thema – schließlich steht die Bundestagswahl unmittelbar bevor.

Warum wird nicht genug gebaut?

In Deutschland wurden 2016 mit 277 700 Wohnungen so viele gebaut wie seit zwölf Jahren nicht – doch nötig sind laut Bauwirtschaft, Bundesbauministerium und Mieterbund bis zu 400 000. Gründe für die Lücke gibt es viele: Gerade in Metropolen ist Bauland knapp und zahlreiche Vorschriften, etwa zum Energiesparen, verzögern und verteuern nach Ansicht der Bundesarchitektenkammer neue Wohnungen. Auch Handwerker kommen im Immobilienboom beim Abarbeiten der Aufträge nicht hinterher. In den ersten vier Monaten 2017 fiel zudem die Zahl der Baugenehmigungen um neun Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. Das verschärft die Lage noch. Der Branche zufolge fehlen derzeit rund eine Million Wohnungen. Die Lücke dürfte weiter wachsen. Fehlen die Wohnungen flächendeckend?

Nein, während in den Metropolen wie München oder Frankfurt am Main Preise und Mieten immer höher steigen, stehen in ländlichen Regionen um die 950 000 Wohnungen leer, wie Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigen. In strukturschwachen Gegenden fallen die Preise. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, auf dem Land würden zu viele Wohnungen gebaut. Ein Ver- kauf in einigen Jahren werde schwierig, da die Bevölkerung schwindet, und die Nachfrage langfristig wegfällt, wie IW-Experte Michael Voigtländer sagt. Auch verödende Dorfzentren und neue Leerstände seien zu erwarten.

Was hat die Große Koalition unternommen?

2016 beschloss die Regierung eine »Wohnungsbau-Offensive«, die unter anderem vorsieht, dass die öffentliche Hand Grundstücke billiger abgibt. Verbände kritisieren aber, dass die Umsetzung zu schleppend vorangeht. Zudem gibt jetzt die Städtebau-Kategorie »urbanes Gebiet«, in der höher und dichter gebaut werden darf als bisher in sogenannten Mischgebieten für Wohnungen und Gewerbe.

Wie will die Politik Käufer unterstützen? 2006 wurde die Eigenheimzulage abgeschafft, mit der der Staat Wohneigentum per Zuschuss förderte. Nun gibt es erneut Vorschläge für Subventionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder etwa schlägt die Wiedereinführung des Baukindergelds für Familien vor. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will einen Zuschuss von bis zu 20 000 Euro für Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, die in teuren Regionen bauen oder kaufen wollen. Der Freiburger Öko- nom Lars Feld warnt indes, dass die Subvention gar steigende Preise bewirken könnte. Es bestünde die Gefahr, dass Verkäufer Preise erhöhten.

Sind Steuererleichterungen für Käufer in Sicht?

Zu den gravierendsten Nebenkosten beim Immobilienkauf zählt die Grunderwerbssteuer, die die Bundesländer festlegen. In Bayern zahlen Käufer derzeit 3,5 Prozent, in NordrheinWestfalen und Brandenburg etwa sind es 6,5 Prozent. Sie haben die Steuer zuletzt Jahren stark angehoben. Die FDP schlägt einen Freibetrag beim Immobilienkauf von 500 000 Euro für Familien vor. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Steuer in einigen Ländern für zu hoch, betont aber, dies sei seine eigene Meinung. Doch die Länder haben an Steuersenkungen eher kein Interesse: 2016 nahmen sie mit der Steuer erstmals mehr als zwölf Milliarden Euro ein, wie der Immobilienverband IVD kritisiert.

Was ist mit dem sozialen Wohnungsbau?

Mit dem Bau bezuschusster Wohnungen, die eine Zeit lang mietpreisgebunden sind, ging es zuletzt erstmals seit Jahren wieder bergauf. Allerdings fallen noch mehr Wohnungen aus der Mietbindung, so dass ihre Zahl insgesamt sinkt. Ministerin Hendricks hat die Bundeszuschüsse für die Länder für sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Die SPD will zudem das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder wieder gemeinsam verantwortlich dafür sind. Die Union ist da eher zurückhaltend, Hendricks setzte sich nicht durch. Nur bis 2019 fließen – Stand jetzt – noch Bundeszuschüsse an die Länder. Auch die Linke und die Grünen wollen mehr sozialen Wohnungsbau. Die FDP will langfristig eher die Menschen fördern als Sozialwohnungen.

Wie geht es mit der Mietpreisbremse weiter?

Die Regelung soll verhindern, dass Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt allzu viel auf die Miete drauf schlagen, wenn sie einen neuen Vertrag abschließen. Dass die Bremse nicht gut funktioniert, haben viele Studien gezeigt. Aus Sicht des Mieterbunds und der SPD fehlt eine Pflicht für Vermieter, die Vormiete offenzulegen – das scheitere an der Union. Vor der Wahl passiert da nichts mehr, die Bremse ist aber Wahlkampfthema. Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein wollen sie abschaffen.

Welche Vorschläge liegen sonst noch auf dem Tisch? Viele, zum Beispiel die Vorschriften lockern und zu vereinheitlichen, um Bauen billiger zu machen. »Energetische Standards für den Neubau sind inzwischen einfach übertrieben«, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Über mögliche Steuerabschreibungen für Wohnungsbauer gibt es unterschiedliche Ansichten, seitens der LINKEN will man sie aber nur für Genossenschaften. Auch die SPD will keine Luxuswohnungen steuerlich fördern. Altmaier lobt Bayern dafür, Arbeitsplätze – und damit auch Wohnungsnachfrage – auch auf dem Land zu schaffen. dpa/nd