Kommunen verzeichnen Milliardenplus
Große Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen
Gütersloh. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und BadenWürttemberg sorgten für den Überschuss. Doch nicht allen Kommunen geht es gut. Etwa jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise, heißt es in dem Bericht.
Ausschlaggebend für das gute Gesamtergebnis waren insgesamt höhere Einnahmen. Besonders höhere Steuern und Zuweisungen sorgten für das Plus von sechs Prozent. Damit seien die um fünf Prozent gestiegenen Ausgaben mehr als aufgefangen worden, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein fielen die Ausgaben höher aus als die Einnahmen. »Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich«, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung.
Der Deutsche Städtetag drängte Bund und Länder, eine Lösung für die Altschulden zu entwickeln. »Die Zahlen belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Familienministerin Katarina Barley(SPD) warnte vor einer kommunalen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Schwächere Kommunen brauchen gezielte Unterstützung durch den Bund und keine überflüssigen Hürden und Kooperationsverbote«, sagte sie.
Die mit Abstand höchste ProKopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), RheinlandPfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf. Während Bayern und Baden-Württemberg glänzen, kämpfen vor allem Kommunen in NordrheinWestfalen oder Rheinland-Pfalz mit Verbindlichkeiten. Die 17 höchst verschuldeten Kommunen gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten liegen in diesen beiden Ländern. An der Spitze liegt Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit umgerechnet fast 8000 Euro an Kassenkrediten je Einwohner. Absolut liegt Essen an der Spitze. »Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Thüringen zusammen«, so René Geißler, kommunaler Finanzexperte der Stiftung.