Sozialer Farbklecks

Guido Speckmann zu einem scheinbar sinnvollen Steuervorschlag aus Paris

In der Regel wird der französische Präsident als sozialliberal charakterisiert. Doch mit seinen ersten Reformen zeigte Macron, dass er mit der Vorsilbe »sozial« wenig, mit dem Präfix »neo« schon eher etwas im Sinn hat. Sein Spar- und Kürzungskurs trifft besonders Einkommensschwache und ist Hauptgrund für seine Verluste in den Umfragen. Vor der Sommerpause schlägt sein Finanzminister nun vor, Online-Riesen wie Airbnb oder Facebook stärker zu besteuern. Deren Steuervermeidung ist in der Tat ein großes Problem. Insofern ist der Vorstoß zu begrüßen – zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber wohl um nicht mehr als einen sozialen Farbklecks auf der neoliberalen Grundfarbe.

Denn: Wie ernst nimmt die Regierung Macron diese Vorschläge? Kürzlich erst unternahm sie das Gegenteil der Besteuerung von Großkonzernen: Sie legte die Finanztransaktionssteuer aufs Eis. Nach den Ferien wird überdies ein anderer Konflikt ins Zentrum rücken: die Reform des Arbeitsrechts. Und die konterkariert den jüngsten Vorschlag. Eine kurzfristig aufgenommene Änderung ermöglicht es Konzernfilialen in Frankreich, Beschäftigte zu entlassen, selbst wenn der Mutterkonzern im Ausland Profite macht. Scheinbar will sich Macron mit seinem Vorstoß über die Sommerpause nur etwas Ruhe an der Umfragefront verschaffen.