Trump fehlen die Worte
US-Präsident meidet Verurteilung von rechtsextremer Gewalt in Charlottesville
Berlin. Bei einem Aufmarsch mehrerer rechtsextremer Gruppen in Charlottesville (US-Bundesstaat Virginia) wurde am Samstag eine junge Frau ermordet, als ein 20-Jähriger sein Auto gezielt in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte. Die US-Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen übernommen.
Bereits vor der Tat hatten sich Kundgebungsteilnehmer schwere Schlägereien mit Gegendemonstranten geliefert. Insgesamt wurden 35 Menschen verletzt, 19 davon bei dem Autovorfall. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN waren in der Nacht zum Sonntag fünf von ihnen in kritischem Zustand.
Grund für den massiven und aggressiven Aufmarsch von Ku-Klux-Klan, Neonazi-Gruppierungen und anderen Rassisten war ein Stadtratsbeschluss aus dem Februar. Demnach sollte das Denkmal eines Südstaatengenerals entfernt und ein Park zum Gedenken an die Befreiung afroamerikanischer Sklaven errichtet werden.
US-Präsident Donald Trump verurteilte zwar die »ungeheuerliche Gewalt« vom Samstag, erwähnte jedoch die Ursachen nicht und schonte so die Rechtsextremisten. Stattdessen sprach er ganz allgemein über »Gewalt von vielen Seiten«. Dafür gab es heftige Kritik. Der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, richtete eine äußerst scharf formulierte Botschaft an die Rechtsextremisten. »Ihr seid hier nicht willkommen. Geht nach Hause. Nehmt euren Hass und eure Vorurteile mit. Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika.«
Zu jenen, die die Tat als Terror verurteilten gehört das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Es rief US-Spitzenpolitiker, allen voran Präsident Trump, dazu auf, »die extreme Alt-Right-Bewegung und die weißen Nationalisten, die Hass, Misstrauen und Gewalt säen, eindeutig zu verurteilen«.
Ungeachtet aller Appelle zur Mäßigung im Konflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Trump seine Drohungen wiederholt. Chinas Präsident Xi forderte, »Worte und Taten« der Eskalation zu vermeiden. Die Besorgnisse, dass der »Krieg der Worte« zwischen Nordkorea und den USA zu einem heißen Krieg werden könnte, bleiben auch nach diesem Wochenende bestehen. Die diplomatischen Aktivitäten, dies zu verhindern, liefen deshalb auf Hochtouren. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hatte am Sonnabend Pekinger Zeit ein Telefongespräch mit seinem Amtskollegen im Weißen Haus, Donald Trump. Xi, so hieß es danach habe Trump ein weiteres Mal nachdrücklich ersucht, »Bemerkungen und Aktionen zu vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eskalieren könnten«. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erging von beiden ein gleichlautender Appell an Nordkoreas Staatsführer Kim Jong Un.
Die Reaktion aus den USA war nicht eindeutig. Einerseits hieß es nach dem Telefongespräch in einer Erklärung aus Washington, dass das Verhältnis zwischen Trump und seinem chinesischen Amtskollegen »extrem eng« sei und »hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problems führen wird«. Andererseits hielt es Trump zum selben Zeitpunkt für geraten, China – wenn auch aus anderem Grunde – scharf zu at- tackieren. Laut dpa kündigte der USPräsident an, Chinas Handelspraktiken offiziell untersuchen zu lassen. Es gehe »um den China zur Last gelegten massiven Diebstahl geistigen Eigentums«. Dieser Vorwurf sei sogar der eigentliche Anlass des Telefonats gewesen. Erst Xi habe dann während des Gesprächs die Aufmerksamkeit auf Nordkorea gelenkt und Trump zur Mäßigung aufgerufen. Die Diebstahlsvorhaltungen ließ Peking unkommentiert.
Am Wochenende attackierte der US-Präsident erneut Nordkorea wegen dessen Ankündigung, im Konfliktfall Raketen in Richtung des US- Protektorats Guam im Pazifik zu schicken. Sollte Kim »irgendetwas mit Guam machen«, zitiert dpa Trump, werde er das »bereuen und zwar schnell« – gesagt am Freitag auf seinem Golfplatz in Bedminster in New Jersey. US-Armee-Einheiten stünden bereit, Guam zu verteidigen.
Auch aus Nordkorea gab es offiziell kein Signal des Einlenkens. Die Medien stehen im Zeichen einer Mobilmachung. Die Pjöngjanger Zeitung »Rodong Sinmun« berichtete, dass seit der Verhängung der neuen UNSanktionen gegen das Land vor einer Woche rund 3,5 Millionen Nordkoreaner einen Antrag gestellt hätten, sich dem Militär anschließen zu können. Die japanische Regierung kündigte an, nordkoreanische Raketen abschießen zu wollen. Man wolle sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Pjöngjangs Flugkörper über Japan versagen sollten.
Großbritannien steht wie Japan ganz auf seiten des Verbündeten in Washington. »Das nordkoreanische Regime ist die Ursache des Problems und muss es in Ordnung bringen«, hieß es vom britischen Außenminister Boris Johnson am Samstag. Dagegen hielt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für geraten, sich an beide Konfliktparteien zu wen- den. Ich appelliere, so Macron, »an die Verantwortung aller, jede Eskalation der Spannungen zu verhindern«.
Deutlicher wurde Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Zwar sieht auch er Kim als den Auslöser der Krise. Aber, so sagte er den »Dresdner Neuesten Nachrichten«, es sei die falsche Reaktion von Trump, »vom eigenen Golfklub heraus das Inferno zu beschwören«. Trump mache Urlaub und »redet nebenbei mal eben über Höllenfeuer und Wut«. Der Außenminister weiter: »Ich gebe offen zu: Diese Verantwortungslosigkeit macht fassungslos.« Mit Trump werde »die internationale Rechtsordnung in Frage gestellt«.
Die im Saarland tätige südkoreanische Regisseurin Sung-Hyung Cho, die erklärt, sie habe keinerlei Sympathien für die nordkoreanische Staatsordnung, sieht den Hauptgrund für die aktuellen Spannungen dennoch bei den USA. »Trump hat Nordkorea schon vor seiner Wahl als Problem benannt, das es zu lösen gilt. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen«, sagte die Professorin an der Hochschule der Bildenden Künste Saar gegenüber dpa am Wochenende. Kulturelle Kontakte nach Nordkorea würden von den Ländern des Westens zunehmend eingeschränkt. Hier werde immer das Bild vermittelt, Nordkorea schotte sich vom Rest der Welt ab: »Ich habe bei meinen Dreharbeiten gespürt, dass eher der Westen Nordkorea abschottet.« Die Menschen dort seien sehr aber neugierig und interessiert.