Schulz gibt die Hoffnung nicht auf
CDU und SPD starten in heiße Bundestagswahlkampfphase
Berlin. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU und SPD am Wochenende die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Bei einer Parteiveranstaltung in Dortmund gab CDUChefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 aus. Merkel rief ihre Partei zu einem lebhaften Wahlkampf auf. »Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen«, sagte sie und sprach von einem »speziellen Gefühl im Augenblick«. Einerseits stehe Deutschland gut da, andererseits verspürten viele Menschen auch Unsicherheit.
Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz gibt trotz großen Rückstands in den Umfragen die Hoffnung auf einen Sieg über die Union nicht auf. Betont optimistisch gab er sich am Sonntag beim Sommerinterview für die ZDF-Sendung »Berlin direkt«. »Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden«, sagte er. Er rechne »damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen«.
Die Lage von Landwirten spielt im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Dabei stehen – zumindest auf europäischer Ebene – bereits im Herbst wichtige Entscheidungen an. Agrarminister Christian Schmidt gilt vielen als jemand, der Fakten schafft, indem er nichts tut. Selbst als jüngst das Insektizid Fipronil in Millionen Eiern gefunden wurde und sich kurz vor der Bundestagswahl ein europäischer Lebensmittelskandal erster Güte ankündigte, blieb es wie so oft zunächst still in der Berliner Wilhelmstraße 54. Dort hat der CSU-Politiker seinen Amtssitz und dort bekam er in den vergangenen vier Jahren von Zeit zu Zeit Besuch von wütenden Bauern.
Besonders häufig kamen die Milchbauern. Sie stecken seit Jahren in einer tiefen Krise, im Sommer 2016 fiel der Milchpreis teilweise auf 18 Cent pro Liter – kostendeckend können Erzeuger ab etwa 40 Cent produzieren. Für immer mehr Betriebe bedeutete der Preisverfall das Ende.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagierte spät, dann versprach Schmidt 100 Millionen Euro an kurzfristigen Hilfen, die EU belohnte Milchviehhalter finanziell, wenn sie bis Januar 2017 freiwillig die Produktion reduzierten. Hier habe der Minister tatsächlich mal Maßnahmen gegen den Widerstand der Ernährungsindustrie ergriffen, so Jutta Weiß, Sprecherin des Bundes Deutscher Milchviehalter gegenüber »nd«. »Das muss man anerkennen, auch wenn wir lange dafür kämpfen mussten.«
Grundsätzlich setzt man in Berlin und Brüssel seit Jahren auf Markt und Export, wie es auch die große Koalition in ihrem Vertrag festgelegt hatte: »Wir setzen den Kurs der Marktausrichtung in der Milchwirtschaft fort«, heißt es dort. Der Koalitionspartner SPD schränkt in seinem Regierungsprogramm ein, die »Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie muss im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Exportmärkten stehen«. Wenn nach der Wahl also vor der nächsten großen Koalition ist, wird sich für die Milchbauern wohl wenig ändern.
Kritisch zur Marktliberalisierung äußert sich dagegen die LINKE: Die weitere Globalisierung der Agrarmärkte und die Ausrichtung auf den Export gehe mit hohen Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe einher, die den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen, heißt es dort. »Wer die Marktübermacht der Konzerne im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Molkereien nicht begrenzt und dafür sorgt, dass die Erzeugerbetriebe mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln können, wird das Problem der viel zu niedrigen Milchpreise nicht lösen«, kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der Links- fraktion, Kirsten Tackmann, die Ergebnisse des letzten Milchgipfels in Berlin im Juni.
Veränderungen in der Landwirtschaft will vor allem die Opposition. Allen voran die Grünen, die sich seit langem auf das Thema Agrarwende fokussieren. In einem Sechs-PunktePlan fordern sie vor allem eine deutliche Verschärfung des Düngerechts, auch ein Themenfeld, das Landwirtschaftsminister Schmidt auf die lan- ge Bank geschoben hatte, bis die Abmahnungen aus Brüssel nicht mehr zu ignorieren waren und die Regierung im Sommer eine neue Düngeverordnung verabschiedete. Die Ökopartei will die hohe Nitratbelastung weiter zum Thema machen, ebenso wie die Massentierhaltung, die sie in den kommenden 20 Jahren ganz abschaffen will.
In Brüssel wird zudem seit Jahren über Pestizide wie das umstrittene Ackergift Glyphosat, aber auch bienenschädliche Neonikotinoide gestritten. Initiative aus Deutschland? Wie bei der Gentechnik Fehlanzeige – Deutschland enthält sich.
Dabei hatte die SPD sich im Verlauf der Legislaturperiode doch das ein oder andere Mal mit dem Koalitionspartner angelegt. Besonders zwischen den Ressorts Landwirtschaft und Umwelt knirschte es im Gebälk, doch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzte sich nicht durch. Bei der weiteren Zulassung von Glyphosat führte das zu einer nervenaufreibenden Hängepartie, die selbst in der EU-Kommission nicht mehr gut ankam. Die endgültige Entscheidung – die Kommission hat zehn Jahre vorgeschlagen – steht direkt nach der Bundestagswahl an. Grüne und LINKE setzen klar auf ein Verbot.
Ein weiteres Europathema wird eine neue Bundesregierung ganz sicher beschäftigen: Die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020, bisher der größte Posten im EU-Haushalt, muss auch durch den Brexit zukünftig mit Einbußen rechnen. Sollte die nächste die alte Bundesregierung sein, wird hier wohl ebenfalls alles möglichst bleiben wie es ist, denn für die Christdemokraten, die sich als Garant der »modernen Landwirtschaft sehen« bleiben die Direktzahlungen aus Brüssel »eine unverzichtbare Basisabsicherung für unsere Landwirte«. Die SPD will, »dass der Grundsatz öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen« gilt und setzt sich »für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026« ein. Hier sind sich die Sozialdemokraten einig mit LINKEN und Grünen, die sich ebenfalls den Slogan »öffentliches Geld für öffentliche Leistungen auf die Fahnen geschrieben haben.
Einen detaillierten Vorschlag für die GAP 2020 haben bisher die Grünen vorgelegt, die eine »maximale Umschichtung und gekoppelte Zahlungen« fordern, um jährlich eine Milliarde Euro mehr in Tier- und Naturschutz investieren zu können. Hier gibt es innerhalb der Opposition die größten Widersprüche. Für die LINKE bleibt es bei der EU-Agrarförderung wichtig, dass »nicht allein die bewirtschaftete Fläche eines Betriebes über dessen Anspruch auf öffentliche Leistung entscheidet«, sondern soziale und ökologische Kriterien gleichermaßen berücksichtigt werden, also auch die Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen und fair bezahlter Arbeitsplätze in vor Ort verankerten Betrieben. »Bei der Flächenprämie sollen sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden«, heißt es bei den LINKEN.
»Wir setzen den Kurs der Marktausrichtung in der Milchwirtschaft fort.« Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2013