Selbstsicher in die vierte Amtszeit
Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Dortmund redet Angela Merkel über vieles, ihr SPD-Herausforderer ist ihr dabei nur wenige Sätze wert
Angela Merkel beginnt die heiße Wahlkampfphase beim Arbeitnehmerflügel der CDU. Zufriedenheit und Optimismus ist die Botschaft der Kanzlerin. Fast hätte sie vergessen, zum Wahlkämpfen aufzurufen. Nachdem Martin Schulz vor gut sechs Wochen in der Dortmunder Westfallenhalle das Wahlprogramm der SPD vorgestellt und den Wahlkampf eingeläutet hatte, folgte am Samstag die Kanzlerin mit einem Auftritt in Dortmund. Während Schulz und die SPD die große Halle mit Tausenden Zuschauern für ihren Wahlkampfauftakt nutzten, genügte Merkel eine kleinere, mit gerade einmal eintausend Zuschauern, um sich aus dem Sommerurlaub zurückzumelden.
Ins Ruhrgebiet hatte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Kanzlerin eingeladen. Der NRW-Arbeitsminister KarlJosef Laumann ist Vorsitzender der Arbeitnehmer in der CDU. Nach der Landtagswahl wurde er Minister in der neuen schwarz-gelben Koalition. Auch der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Innenpolitiker Thorsten Hoffmann, ist Mitglied der CDA. Eine Wiederholung der Schulz-Show lieferte die CDU nicht. Die Veranstaltung stand unter dem Motto »Politik trifft Praxis«. Vor dem Auftritt von Angela Merkel hatten die Besucher eine Stunde Zeit, um an den Ständen verschiedene Themen zu diskutieren. Der Bundesgesundheitsminister und Spitzenkandidat der NRW-CDU, Hermann Gröhe, stand für »Gesundheit und Pflege« Rede und Antwort, an einem anderen Stand ging es um »Mitbestimmung und Arbeit 4.0«. Merkel läutete die heiße Wahlkampfphase so ein, wie ihr Kritiker vorwerfen, den ganzen Wahlkampf zu führen. Eine kleine Veranstaltung, Wohlfühlatmosphäre. Hätte Merkel sich mit einer großen Kundgebung in eine Innenstadt begeben, Proteste wären nicht ausgeblieben. Vor der Halle in Dortmund standen nur 30 Anhänger der rechtspopulistischen AfD und beschimpften Merkel als »Meineid-Kanzlerin«. In die Halle kam nur, wer sich vorher bei der CDU angemeldet hatte. Merkel scheint es auszureichen, nur die erweiterte CDU-Basis zu mobilisieren.
Karl-Josef Laumann durfte auf die Kanzlerin einstimmen. Das tat er ganz in Merkels Sinn. »Es ist gut, in Deutschland leben zu dürfen«, war das Fazit seiner Rede. In den letzten Jahren habe man viel für die Arbeitnehmer getan. Laumann verbuchte den Mindestlohn, die gestiegene Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und »Akzente gegen Zeitarbeit und Werkverträge« als Erfolge der CDA. In den nächsten vier Jahren müsse man sich auf die Förderung von Familien konzentrieren. Auch das sei Arbeitnehmerförderung. Ein wenig schien Laumann – wohl vom Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen motiviert – auch in Wahlkampfstimmung. Er forderte, dass »bei dieser Bundestagswahl mehr Mitglieder der DGBGewerkschaften die Union wählen als die SPD«. CDU-Mitglieder sollten am Arbeitsplatz dafür werben, dass man mit der Union mehr vom gut ausgehandelten Tarifvertrag in die eigene Tasche bekomme, als wenn man die SPD wähle. Zum Schluss forderte Laumann die Besucher noch auf, Wahlkampf zu machen.
Das hatte Angela Merkel beinahe vergessen. Einige Sekunden nach ihrer Rede fiel es ihr dann doch ein, und sie sprach noch einmal ins Mikrofon. Sie habe »ganz vergessen« zu sagen, »die Wahl ist nicht entschieden« und »jede Stimme« zähle. Das muss sie betonen, denn in Umfragen liegt die Union mit knapp 40 Prozent deutlich vor der SPD. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin in ihrer mehr als halbstündigen Rede den Schwerpunkt, wie zu erwarten bei einer CDA-Veranstaltung, auf das Thema Arbeit gesetzt. Sie lobte den Mindestlohn als Verdienst der CDA. Er sei gut, weil er Menschen Sicherheit gibt. Tarifbindung und Tarifautonomie müssten dennoch gestärkt werden. In Bereichen, in denen es nicht »läuft, wie es soll«, etwa der Fleischindustrie, müsse man »Leitplanken« setzen. Die Union wolle bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen.
Auch der Autoindustrie widmete sich Merkel und tat dies gewohnt abwiegend. Mit den Abgasbetrügereien habe die Autoindustrie »unglaubliches Vertrauen verspielt«. Man dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber die Autoindustrie sei auch ein wichtiger Arbeitgeber, und man müsse schauen, wie man die »Über- gangsphase« des ökologischen Wandels gestalte. Merkel warnte die Autoindustrie, nur ein Kutschbauer habe den Übergang zum Auto geschafft. Die deutschen Autobauer müssten zusehen, dass ihnen nicht ein ähnliches Schicksal drohe. Die Politik könne dabei nur helfen.
Beim Thema Auto attackierte Merkel das einzige Mal bei der Veranstaltung ihren Kontrahenten Martin Schulz. Ansonsten hatte sie ihren SPD-Herausforderer weiter ignoriert, getreu der Taktik, bloß nicht aufwerten. Dessen Vorschlag, europaweit eine Quote für Elektroautos einzuführen, gefällt ihr nicht. Wer solle die kontrollieren, wie lange würde es dauern, bis das EU-weit umgesetzt ist und weitere Fragen sind aus ihrer Sicht »undurchdacht«. »Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird«, sagte Merkel. Im gleichen Atemzug bekam auch die CDU-Basis ihr Fett weg. Autonomes Fahren sei eine wichtige Zukunftstechnologie, auch wenn man da »bei der CDU manchmal komisch angeschaut wird«.
Eine harte Wahlkampfrede hielt die Kanzlerin nicht. Ihre Botschaft ist: Deutschland geht es gut mit mir, also lasst uns so weiter machen. Auch die Gesprächsrunde im Anschluss mit Arbeitnehmervertretern verlief ohne allzu kritische Nachfragen. Gefordert wurde Merkel in Dortmund nicht.