Keine ungeteilte Freude
Fabrikbau von Foxconn im US-Bundesstaat Wisconsin ruft Kritik hervor
Foxconn hat den Bau einer Fabrik in Wisconsin für zehn Milliarden Dollar angekündigt. Doch die Pläne werden von Aktivisten und der Politik kritisiert. Ob der Senat zustimmen wird, scheint fraglich. Viele US-Amerikaner jubelten vor wenigen Wochen über die Ankündigung des taiwanesischen Elektronikherstellers Foxconn, man werde eine Fabrik für zehn Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) bauen und am Standort in Wisconsin 13 000 Arbeitsplätze schaffen. In dem US-Bundesstaat aber hat sich die Begeisterung inzwischen gelegt und Besorgnissen und Zweifeln Platz gemacht.
Der Senat von Wisconsin muss dem Vorhaben noch zustimmen, und »ich weiß nicht, wo im Moment die Stimmen für Foxconn herkommen sollen«, sagte der Vorsitzende der republikanischen Mehrheitsfraktion Scott Fitzgerald jetzt in einem Rundfunkinterview. »Eines ist sicher, das ist nichts, wo wir zurzeit zusammenarbeiten.« Denn Fitzgerald und andere, vor allem auch Demokraten, haben Bedenken gegen die Geschenke des Bundesstaates Wisconsin als Anreiz für die Firmenansiedelung. Das sind drei Milliarden Dollar an Steuernachlässen, Ausnahmen von Umweltschutzauflagen und Ähnliches. Dies hatte der republikanische Gouverneur Scott Walker dem Unternehmen aus Taiwan versprochen, um die riesige Fabrik für Flachbildschirme in seinen Staat zu holen.
Walker hat gemeinsam mit Präsident Donald Trump und FoxconnChef Terry Gou die Bekanntgabe des Firmenplans im Weißen Haus im Juli zur Jubelfeier werden lassen. Trump hat seither nichts mehr zu Foxconns Wisconsin-Plänen gesagt. Gouverneur Walker aber schwärmte im »Wall Street Journal«, er sehe dies als »Umwälzung«, man setzte darauf, »Talente aus dem ganzen Land und aller Welt anzuziehen«.
Walkers Pläne sind aber in den Fokus linker Kritiker geraten. »Das ist kein prinzipientreuer Ansatz zur Wirtschaftsentwicklung«, sagte Carl Davis von der linksorientierten Denkfabrik Institute on Taxation and Economic Policy in Washington. »Das heißt, Jobs um jeden Preis zu kaufen. Und es bedeutet sicherlich keinen schlanken Staat. Da ist nichts von sich heraushalten und den Markt arbeiten zu lassen«, sagte Davis unter Anspielung auf die Grundsätze republikanischer Wirtschaftspolitik.
Das Finanzbüro des Senats von Wisconsin hat errechnet, dass es 25 Jahre dauern würde, bis sich die Steuergeschenke an Foxconn amortisiert hätten. Zwischen 2025 und 2035 werde die geplante Fabrik den Bundesstaat pro Jahr eine Milliarde Dollar kosten. Allerdings führten die meisten Staatsausgaben nicht direkt zu solch großen Industrieprojekten, hieß es. Vorteil sei die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und eines für Wisconsin neuen Industriezweiges.
Auch manche Gegner von Trump und Walker hoffen, dass die Fabrik trotz allem kommen wird, dass die versprochenen gut bezahlten Jobs geschaffen und die Gehälter tatsäch- lich bei 53 000 Dollar im Jahr liegen werden. Der Durchschnitt liegt in den USA bei 52 000 Dollar jährlich. So beschwört Senator Peter Barca von den Demokraten »enorme wirtschaftliche Chancen«. Er sieht den Wohnungsmarkt, das Baugewerbe und die meisten anderen Branchen aufblühen. Allerdings hatte Foxconn vor einiger Zeit schon ähnliche vollmundige Ankündigungen für eine Ansiedelung in Pennsylvania gemacht und nichts ist geschehen. Und – der Standort ist noch offen.
Nicht nur Umweltschützer, auch die Farmer machen sich Sorgen über die Ausnahmegenehmigungen für Foxconn. So darf das Unternehmen sogar auf Au-Wiesen bauen und muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Farmerin Susan Myres aus Paris in Südost-Wisconsin, wo Foxconn bauen könnte, fürchtet, dass damit grünes Licht für die Veränderung ihrer heilen Umwelt gegeben werde. »Ich habe mehr Fragen als Antworten«, sagt sie. »Es sieht so aus, als ob die Firma herkommen und alles flach bulldozern wird. Wie wird unsere Landschaft dann aussehen? Das ist schwer zu verstehen.«