LINKE kritisiert Dobrindt

In der Debatte um die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel kamen zuletzt widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung. Die LINKE zieht daraus ihre eigenen Schlüsse.

Berlins LINKE-Vorsitzende Katina Schubert geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Schließung des Flughafens Tegel noch einmal in Frage stellen wird – obwohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) neuerdings für den Weiterbetrieb wirbt. Schubert erinnerte daran, dass die Genehmigung des neuen Hauptstadtflughafens BER an die Tegel-Schließung gekoppelt sei. Der Bund sei als Gesellschafter in die Planung und Finanzierung des BER fest eingebunden. »Er würde also sein eigenes Projekt gefährden«, sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur.

Jüngste Äußerungen Dobrindts, wonach Berlin auch nach der BER-Eröffnung wegen steigender Passagierzahlen einen zweiten Flughafen brauche, nannte Schubert »dummes Zeug«. Es sei unredlich, vor der Bundestagswahl aus purem Opportunismus seine Position zu ändern. »Man hat den Eindruck, dass Herr Dobrindt völlig losgelöst von allem agiert«, meinte die LINKE-Politikerin. »Der Mann ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen«, erklärte sie.

Am kommenden Dienstag kommen Vertreter des Bundes sowie aus Berlin und Brandenburg zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft zusammen. Beide Länder hatten das Treffen initiiert, weil sie sich vor dem Hintergrund der Dobrindt-Äußerungen ein klares Bekenntnis des Bundes zur Tegel-Schließung wünschen. Offizielle Position der Bundesregierung ist nach wie vor, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll, so wie es im Planfeststellungsbeschluss steht.

Das Thema wird in Berlin heiß diskutiert, weil am 24. September parallel zur Bundestagswahl ein – rechtlich nicht bindender – Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel ansteht. Sollte dieser erfolgreich im Sinne der Tegel-Befürworter sein, müsse das Ergebnis ernst genommen werden, sagte Schubert.

Der rot-rot-grüne Senat sei dann in der Pflicht, alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen rund um Tegel »seriös abzuprüfen«. »Wir brauchen dann ein transparentes Verfahren, was geprüft wird, nachvollziehbare Ergebnisse und eine breite Information der Bürger«, betonte sie.

Schubert geht indes nicht davon aus, dass es im Ergebnis neue Argumente für Tegel gibt. Der AltFlughafen mitten in der Stadt sei aus Umwelt- und Sicherheitsgründen sowie aus Gründen des Lärmschutzes für hunderttausende Berliner nicht länger tragbar. Zudem sei die Nachnutzung der Flächen für Wissenschaft, Gewerbe, Wohnen und Erholung eine riesige Chance für die Entwicklung Berlins, so entstünden 20 000 neue Arbeitsplätze.

»Es gibt kein Menschenrecht auf einen Flughafen nebenan«, ergänzte Schubert. »Der Flughafen BER wird für Berlinerinnen und Berliner gut erreichbar sein. Schon jetzt geht es von Schönefeld schneller zum Alexanderplatz als von Tegel.« Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehöre auch, nicht auf ungebremstes Wachstum beim Flugverkehr zu setzen, sondern vielmehr nicht zuletzt den Ausbau des Bahnverkehrs voranzutreiben. Politik habe hier auch Verantwortung für kommende Generationen.