Niedersachsen: FDP will vorn mitmischen

Parteien starten in den Landtagswahlkampf

Hannover. Zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen kommt der Wahlkampf dort in Fahrt. Am Wochenende versuchte die FDP deutlich zu machen, dass sie nicht um jedem Preis auf Schwarz-Gelb zusteuert. FDP-Landeschef Stefan Birkner jedenfalls erklärte bei einem FDPParteitag in Hannover: »Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, und so werden wir auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf antreten.« Die derzeit in Niedersachsen noch mitregierenden Grünen attackierten bei einem Landesparteitag in Göttingen CDU und FDP. »Wir wollen dafür streiten, dass das schwarz-gelbe Gruselkabinett nicht wieder aufersteht«, sagte die Landtagsabgeordnete Julie Willie-Hamburg.

Der Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU hatte das rot-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um seine Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Nun soll am 15. Oktober neu gewählt werden.

»Unsere kollektive Stimmung kann man mit einem Wort zusammenfassen: Empörung. Aber die Empörung ist in Tatendrang umgeschlagen«, sagte die GrünenLandtagsabgeordnete Miriam Staudte unter Applaus der rund 180 Delegierten. Diese hatten bereits am Freitag die derzeitige Fraktionsvorsitzende Anja Piel zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf Platz zwei wurde der amtierende Umweltminister Stefan Wenzel gesetzt. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte zum Fall Twesten: »Dies ist der Versuch der CDU, mit unsauberen Mitteln das letzte rot-grün regierte Flächenland zu übernehmen.« Die CDU in Niedersachsen