Wahljahr 2017

habe es einfach nie verwunden, dass sie bei der Wahl 2013 überraschend unterlegen war. Das Tischtuch zwischen den Grünen und der CDU scheint in Niedersachsen endgültig zerschnitten.

FDP-Landeschef Birkner wiederum sagte der dpa am Rande des Parteitags, er sehe nach der Landtagswahl »keinen Raum für eine Kooperation mit den Grünen«. Diese seien in Niedersachsen viel stärker linksorientiert als in Schleswig-Holstein, erklärte er mit Blick auf das dortige Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

Die FDP war zuletzt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai mit einem betont eigenständigen Kurs erfolgreich gewesen – auch gegenüber dem heutigen Koalitionspartner CDU..

Birkner attackierte das rot-grüne Bündnis in Hannover. Dieses sei schon vor dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten zur CDU am Ende gewesen. »Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert.« Regierungschef Weil spiele nun eine »Mitleidsnummer« und verbreite eine »Dolchstoßlegende«.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten infratest-dimap-Umfrage kann die FDP bei der Wahl am 15. Oktober mit sieben Prozent rechnen. Die CDU ist demnach derzeit mit 40 Prozent stärkste Kraft, die regierende SPD kommt nur auf 32 Prozent. Die Grünen landen bei neun und die AfD bei sechs Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für eine große Koalition unter CDU-Führung. Die LINKE würde mit drei Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (2013: 3,1 Prozent).