Bodenpersonal am Fraport demonstriert

Gewerkschaften befürchten Ausstieg aus Tarifvertrag

Gegen eine drohende Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen wollen zahlreiche Bodendienstbeschäftigte des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens am Montag vor dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Wiesbaden demonstrieren. Anlass des Protestes ist die jüngste Entscheidung des Ministeriums in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für einen Teil der Bodendienste am Airport. Dabei hatte der spanische Konzern Acciona, der bisher rund 1300 Beschäftigte auf Rhein-Main hat, den Kürzeren gezogen und war der konkurrierenden Wisag Aviation Service GmbH unterlegen.

Das vom Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir geführte Ministerium beruft sich dabei auf eine europäische Liberalisierungsrichtlinie, die vorschreibt, dass es an größeren Verkehrsflughäfen für Bodendienste mehrere konkurrierende Anbieter geben muss. Acciona will sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und hat inzwischen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Anfechtungsklage eingereicht. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der für die Übergabe der Aufträge von Acciona an Wisag vorgesehene Termin 1. November 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingehalten werden kann.

Zwar hatte Wisag Aviation-Chef Michael Wisser gegenüber regionalen Medien seine Bereitschaft erklärt, die komplette Acciona-Belegschaft per Betriebsübergang und auf der Basis des mit ver.di abgeschlossenen Tarifvertrags zu übernehmen. Für Gewerkschafter ist dies indes kein Grund zur Beruhigung. »Mit dieser Ankündigung ist noch kein Tarifvertrag ausgehandelt. Hier hat Wisag sicher ganz andere Vorstellungen als wir«, heißt es in einer Veröffentlichung der Dienstleistungsgewerkschaft. So könnten die Bestimmungen des Tarifvertrags laut Gesetz ein Jahr nach der Übernahme von der Geschäftsleitung gänzlich in Frage gestellt werden, sofern bis dahin kein für den Betrieb gültiger Tarifvertrag zustande kommt.

Bodendienste an Verkehrsflughäfen umfassen Arbeiten wie das Be- und Entladen der Flugzeuge, die Reinigung und das Betanken. Seit den 1990er Jahren drängen Lobby-Verbände und EU-Kommission hier auf eine Liberalisierung. »Damit ist eine riesige Lücke von bis zu 30 Prozent zwischen dem alten, existenzsichernden Standard, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, und den dann auf den Markt strömenden Billiganbietern mit Dumpinglöhnen entstanden«, bilanziert die für Flughäfen zuständige ver.di Tarifsekretärin Katharina Wesenick. Mit dem Druck von Arbeitskämpfen und in mühsamen Haustarifverhandlungen sei es ver.di bei sechs Unternehmen bundesweit inzwischen gelungen, diese Lücke um acht bis 20 Prozent zu verringern.

»Da wir jedoch noch keinen Branchentarifvertrag haben«; so Wesenick, »gibt es immer noch Dienstleister, die ihre Beschäftigten ohne Tarifvertrag mit Mindestlöhnen abspeisen und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.« Zudem gebe es bei den Bodenverkehrsdiensten einen hohen Anteil von Leiharbeit und befristeten Verträgen. Auch die oft sicherheitsgefährdende Unterbesetzung sei für Beschäftigte und Passagiere nicht länger zu verantworten, betont die Gewerkschafterin.

Gewerkschafter beklagen, dass mehr Wettbewerb zwischen Bodendiensten auf Flughäfen den Betriebsablauf hemme und Ressourcen verschwende. Eine zehnprozentige Lohnsenkung bei den Bodendiensten könne ein Flugticket um maximal 80 Cent verbilligen, so Enrique Carmona vom Dachverband Europäische Transportarbeiterförderation (ETF).