Brüssel: Erst Pflichten, dann Zukunft klären

Finanzen und Rechte der EU-Bürger gehen für EU vor

Zuletzt hatten sich die EU-Beamten zunehmend genervt gezeigt: Während das Verhandlerteam um den Chefunterhändler Michel Barnier gut gerüstet und mit klaren Positionen in die Brexit-Gespräche gegangen war, herrschten auf der anderen Seite des Verhandlungstisches Unklarheit und zunehmend auch Chaos. So haben sich Minister des Kabinetts von Theresa May während der letzten Wochen offene Schlagabtausche zum Brexit geliefert.

Nun hat die britische Regierung wenigstens eine Forderung der EU erfüllt und damit begonnen, ihre Brexit-Positionen zu formulieren. Das wurde in Brüssel billigend zur Kenntnis genommen. Abgesehen davon waren die Reaktionen bislang verhalten.

Der Chefverhandler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, twitterte zu den Plänen der Briten: »Drinnen und gleichzeitig draußen sein und ›unsichtbare Grenzen‹ sind Fantasie.« Zudem müssten zuerst die Rechte der EU-Bürger und die finanziellen Verpflichtungen geklärt werden, so Verhofstadt.

Etwas diplomatischer, aber in dieselbe Richtung weisend, drückte sich der EU-Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, aus. »Je schneller das Vereinigte Königreich und die EU27 sich über die Rechte der EUBürger, die Abschlussrechnung und Irland einigen, desto schneller können wir die Zollunion und die zukünftigen Beziehungen diskutieren«, sagte er.

Damit bekräftigt die EU ihre Haltung zum Fahrplan: Schon zu Beginn der Verhandlungen im Juni hatte sie darauf bestanden, dass erst die strittigen Fragen geklärt werden müssten, bevor über die Zukunft geredet werden könne. Die Gegenseite hätte gerne beides parallel verhandelt.