Reiche wieder zur Kasse bitten

LINKE in Niedersachsen startet Volksinitiative zur Vermögenssteuer

Millionäre sollen wieder Vermögenssteuer zahlen müssen. Dass fordert die LINKE in Niedersachsen und startet mit diesem Ziel jetzt parallel zum Landtagswahlkampf eine Volksinitiative. Schon bei den alten Griechen und Römern habe es so etwas wie eine Vermögenssteuer gegeben, mussten Reiche dem Staat mehr abgeben als ärmere Menschen, so erinnert Niedersachsens LINKE zum Auftakt einer Volksinitiative. Ihr Ziel: Die seit dem Jahr 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.

Doch nur der Bundestag kann dies tun. Offensichtlich hofft die Linkspartei in Hannover, das neue, am 24. September zu wählende Parlament in Berlin könnte sich zu einem solchen Schritt bewegen lassen. Auch durch einen Anstoß aus Niedersachsen, durch eine Bundesratsinitiative. Mit einer solchen wiederum müsste sich der künftige Landtag in Hannover zwingend befassen, wenn mindestens 70 000 Wahlberechtigte das fordern. Nun sammelt die LINKE fleißig Unterschriften dafür.

Direkt zum Wahlkampf gehöre die Aktion nicht, sagt Anja Stoeck, Spitzenkandidatin der Partei im Bemühen um den Wiedereinzug ins Niedersachsenparlament am 15. Oktober. Doch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Volksinitiative interessieren, dürfte die LINKE wohl auch andere Ziele ihres Programms vermitteln als allein die Vermögenssteuer.

Das Thema Vermögensteuer steht ziemlich weit oben auf der Agenda der Partei, die bei der Landtagswahl 2013 nur 3,1 Prozent erreicht hatte und damals ihre bisherigen elf Sitze im Leineschloss räumen musste. Auch bei Wählerinnen und Wählern sei jene Steuer in jüngster Zeit wieder verstärkt ins Gespräch gekommen, erklären Anja Stoeck und Co-Spitzenkandidat Hans-Henning Adler. Immer mehr Menschen werde bewusst, dass die Schere zwischen arm und reich zunehmend auseinanderklafft. Derjenige Teil eines Vermögens, der eine Million Euro übersteigt, solle mit fünf Prozent besteuert werden, so die LINKE. Besitzer eines für die Altersvorsorge gut gefüllten Sparkontos oder eines mühsam finanzierten Häuschens brauchten die Vermögenssteuer also nicht fürchten.

Interessant an dieser Steuer sei, so die Partei, dass sie ausschließlich den Ländern zustehe. Sie könnten das zusätzliche Geld gut für Bildung, Wohnungsbau und Krankenhäuser verwenden. In Niedersachsen zum Beispiel für Ausgaben, die das Land bislang nicht leiste. Dort gebe es noch immer keinen gebührenfreien Zugang zu Kindertagesstätten und keine Lernmittelfreiheit an den Schulen, mahnt die LINKE, und: Trotz zunehmender Wohnungsnot und steigender Mieten seien die Landesmittel »im Rahmen einer Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus« nicht ausreichend erhöht worden.

Kommt dank der LINKEN-Aktion eine Bundesratsinitiative zustande, wäre dies keine Premiere. So hatten sich Niedersachsens SPD und Grüne, ihrem Koalitionsvertrag folgend, schon 2013 in der Länderkammer für die Vermögenssteuer eingesetzt. Aber: Das geschah am 20. September jenes Jahres, zwei Tage später war Bundestagswahl. Und bei ihr wurden CDU und CSU so stark, dass ein Bemühen um gerechte Besteuerung der Millionäre zum Scheitern verurteilt war.

Inwieweit die aktuellen Bemühungen der Linkspartei in Niedersachsen erfolgreich sein werde, dürfte nun wieder erneut vom Ausgang einer Bundestagswahl abhängen. Unterstrich doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai auf einem Kongress in Berlin: »Mit uns können Sie sicher sein, dass es keine Vermögenssteuern geben wird. Selbstverständlich.«

Wahljahr 2017