Thüringen soll Rekordetat bekommen

Finanzministerin legte Entwurf für 2018/19 vor

Erfurt. Thüringens designierter Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) bekommt in den nächsten zwei Jahren nun doch mehr Geld als seine Vorgängerin. Der neue Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 des Landes Thüringen sieht für das kommende Jahr ein kleines Plus von rund dreieinhalb Prozent auf 1,764 Milliarden Euro vor. 2019 soll Holters Etat bei 1,75 Milliarden liegen.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellte den Haushaltsentwurf, der Ende des Monats in den Thüringer Landtag eingebracht werden soll, am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts soll 2018 demnach auf das Rekordniveau von 10,507 Milliarden Euro steigen – trotz deutlich sinkender Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen. 2019 soll der Etat bei 10,439 Milliarden Euro liegen. In diesem Jahr waren es noch 10,1 Milliarden Euro. Die CDU kritisierte, Rot-Rot-Grün handele nicht nachhaltig.

Holter, der am Donnerstag vereidigt wird, hatte mehrfach gesagt, für bessere Schulen brauche es mehr Geld. Dagegen gab es Widerstand. Die Finanzministerin betonte nun, der neue Minister komme »in ein gut bestelltes Haus«. »Nur mehr Geld und nur mehr Stellen helfen Herrn Holter nicht.« Die SPD-Politikerin stellte zugleich das hohe Investitionsvolumen heraus – so auch für Bildung. »Neben der finanzpolitischen Nachhaltigkeit sind natürlich Investitionen das A und O.« Von 2017 auf 2018 stiegen die Investitionen um 182 Millionen Euro.

Allein für ein sogenanntes Zukunftsprogramm seien 2018 und 2019 insgesamt 275 Millionen Euro eingeplant worden, sagte Taubert. Damit sollten etwa der Breitbandausbau, die Sanierung der Weidatalsperre oder bessere Polizeiausrüstung bezahlt werden. Kommunen sollen 2018 darüber hinaus mit 50 Millionen Euro gefördert werden.

Wie bereits bekannt, sollen in den nächsten zwei Jahren 1550 Lehrerstellen neu besetzt und zusätzlich eine Vertretungsreserve von 100 Vollzeitstellen geschaffen werden. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf 169 zusätzliche Erzieher sowie eine Vertretungsreserve von 75 Vollzeitstellen vor. Die Ministerin betonte, trotz hoher Investitionen werde die Koalition erstmals in der jüngeren Thüringer Geschichte eine Legislaturperiode ohne neue Schulden absolvieren. Zudem plane die Koalition, in den 2018/19 59,5 Millionen Euro Schulden zu tilgen.

Die CDU hält diese Summe für unzureichend. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Maik Kowalleck, nannte sie angesichts hoher Einnahmen und geringer Zinsen »lächerlich«. »Die Linkskoalition schöpft aus dem Vollen und will das Sparen und Tilgen späteren Regierungen überlassen. Das ist nicht nachhaltig, wie die Finanzministerin behauptet, sondern grob fahrlässig.«