LINKE verplant Spenden der Parteikonkurrenz

Gelder der Autoindustrie sollen Abgasfonds finanzieren

Zwei Vorschläge der LINKEN sollen die Konkurrenz unter Druck setzen: Erstens Investition aller Spenden der Autolobby in einen Abgasfonds. Und zweitens ein Beschluss des Bundestages gegen Aufrüstung. Die LINKE läutet den heißen Wahlkampf ein. Man sieht es an ihrer Keckheit. Am Donnerstag knöpften sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Parteien im Bundestag gleich mal als Ganzes vor und machten einen Vorschlag, den diese dennoch geflissentlich überhören werden. Denn es geht um Parteispenden. Genauer gesagt, um die Spenden der Autoindustrie, der Abgaslobby, wie Kipping sagt. Insgesamt erhielten CDU, FDP und SPD von ihr in den ersten Monaten des Jahres bereits 655 000 Euro, hinzu kommen eventuell Spenden von unter 50 000 Euro, die von den Parteien nicht sofort gemeldet werden müssen. Die LINKE-Spitze stellt sich einen Klimaschutzfonds vor, der mit jenen Spenden der »Abgaslobby« gefüttert werden soll. Parteispenden anders herum also. Mit dem Fonds, so Kipping, könnten Klimaschutzprojekte und Forschung für umweltgerechte Mobilität finanziert werden.

Entscheidend ist hier nicht, wo oder in welcher Weise das Vorhaben mit bereits bestehenden Forschungen oder Einrichtungen harmoniert oder wie weit das Geld reicht, auf das die LINKE ein Auge geworfen hat. Das vor aller Augen sich abspielende Versagen von Politik und Wirtschaft in Sachen Abgasskandal wollen die Vorsitzenden vor aller Augen halten. Und nutzen. »Der Kampf um Platz drei im Bundestag hat begonnen.« Und darauf, dass Spenden abhängig machen. Die LINKE erhält keine und verweigert sich diesen auch.

Als Konkurrenten im Ringen um Platz drei sind die AfD und die FDP genannt. Weit abgeschlagen scheinen bereits die Grünen, die nach Ansicht von Bernd Riexinger ihre Glaubwürdigkeit im Abgasskandal verlieren, weil sie ein Leib- und Magenthema preisgeben. Schuld daran ist Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Ba- den-Württembergs. Nach dem Dieselgipfel vom Monatsanfang lobte er dessen Ergebnisse, obwohl die nach Ansicht der Kritiker magerer waren als die Einspritzmengen, die Dieselautos so lange attraktiv machten. Kretschmann kann die harte Kritik von Umweltverbänden nicht nachvollziehen – und weist auf die Arbeitsplätze in seinem Bundesland hin, wo Daimler und Porsche angesiedelt sind.

Kipping und Riexinger sind nicht schadenfroh. Zwar spricht derzeit niemand von Rot-Rot-Grün als Regierungsoption nach der Bundestagswahl am 24. September. Dafür liegt vor allem die SPD zu weit zurück. Doch sehen die Parteivorsitzenden ihre Aufgabe auch darin, langfristig Brücken zu schlagen, wie sie sagen. Denn eigentlich halten sie die Ambitionen von Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht für gänzlich aussichtslos. Wenn dieser den Menschen nur glaubwürdig darstellen würde, dass er tatsächlich einen Wechsel, nicht nur eine andere Variante der derzeitigen Regierung im Sinn habe.

Und hier folgt die nächste Aufforderung zum Tanz, diesmal nur an die SPD. Nachdem Schulz der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Absage erteilt hat, auf die US-Präsident Donald Trump drängt und auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zubewegt, will die LINKE einen Pflock einschlagen. Es reiche nicht, einer solchen Erhöhung halbherzig zu widersprechen. Die Parteivorsitzenden schlagen einen Coup wie im Falle der Ehe für alle vor, die das Parlament kurzfristig beschlossen hatte, als die SPD plötzlich dazu bereit war. Noch machen die Mehrheitsverhältnisse einen Beschluss des Bundestages möglich, der die Bundesregierung zum Maßhalten verpflichten könnte. SPD-Chef Schulz wird auf die Idee reagieren wie er es wohl auf die Aufforderung zur Rückgabe der Spenden der Autoindustrie tun wird. Und wird damit die LINKE bestätigen, die ihm vorwirft, wegen demonstrativer Halbherzigkeit nicht glaubwürdig den Willen zum Wechsel zu vertreten. Schulz wolle der deutsche Macron sein, kritisiert Riexinger. Das sei ein Fehler. »Merkel ist ja schon Macron.«