Bulgarien schickt Soldaten an die Grenze

Verteidigungsminister plant Einsatz von bewaffneten Truppen gegen Migranten

Bulgarien will – ähnlich wie Österreich – verstärkt Soldaten einsetzen, um gegen illegale Migration vorzugehen.

Sofia/Wien. Bulgarien will im Kampf gegen Migration den Schutz seiner Grenze zur Türkei massiv ausbauen. »Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen«, sagte der bulgarische Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow der »Welt«. Insgesamt sollen demnach bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden.

Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden, sagte Karakatschanow. »In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll.« Auch hoch spezialisierte Kampftruppen sollen dabei sein. Karakatschanow gehört zum nationa- listischen Koalitionspartner Vereinigte Patrioten.

Die 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird durch Zäune mit Stacheldraht geschützt. In Bulgarien sind auch Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.

Das bulgarische Parlament hatte Anfang 2016 den Einsatz des Militärs an den Grenzen des Landes erlaubt. Nach der Schließung der Balkanroute hatte das etwas abseits gelegene Bulgarien seinen Grenzschutz durch Soldaten verstärkt, damit durch das Land keine neuen Flüchtlingswege entstehen.

In diesem Jahr ist die Zahl der Migranten, die illegal von der Türkei nach Bulgarien gelangten, stark geschrumpft. Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums lediglich 1461 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgehalten, dies sei oft im Landesinneren geschehen.

Auch im österreichischen Bundesland Tirol wird die Polizei im Kampf gegen illegale Migration von Soldaten unterstützt. 70 Armeeangehörige würden ab sofort bei Zugund Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden mit. Im Juli seien deutlich mehr illegal eingereiste Migranten in Güterzügen entdeckt worden, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Derzeit würden rund 700 bis 1000 Migranten pro Monat in Tirol aufgegriffen. »Es gilt, nicht nur illegaler Migration vorzubeugen, sondern vor allem Menschenleben zu retten«, sagte Tomac.

Österreich vertraue weiter darauf, dass Italien die Situation im Griff hat und Migranten nicht über den Brenner weiterreisen lasse, hieß es. Prinzipiell seien für den Einsatz am Brenner in Österreich aber insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein.

In Ungarn stehen die regulären Streitkräfte seit September 2015 an den Südgrenzen zu Serbien und Kroatien im Einsatz gegen Flüchtlinge. Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, die durch das EU-Türkei-Abkommen, das im März 2016 in Kraft trat, weitgehend – aber nicht ganz – dicht ist.

In Tschechien hielten Armee und Polizei bereits mehrfach gemeinsame Übungen zur Grenzsicherung gegen Migranten ab. Die erste fand im September 2015 an der Grenze zu Österreich statt, die jüngste im März an der Grenze zu Polen. Einen regulären Einsatz gab es noch nicht, auch weil die Flüchtlingsrouten an Tschechien vorbeiführen. Im vorigen Jahr wurden nach Behördenangaben 5261 Ausländer ohne Papiere aufgegriffen, gut 3000 weniger als noch im Jahr 2015.