LAGeSo: Keine Anklage gegen Mitarbeiter

Die Ermittlungen gegen neun Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind eingestellt worden. Ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft an einen der Betroffenen liegt »nd« vor. Die Begründung steht noch aus, die Staatsanwaltschaft war am Donnerstagmittag bis Redaktionsschluss dieser Seite nicht mehr erreichbar. Ermittelt wurde auch gegen Behördenleiter Franz Allert. Gegenstand der Untersuchungen war mögliche Haushaltsuntreue. Es wurde geprüft, ob sich Mitarbeiter mit sogenannten Vorauszahlungen bei der Eröffnung neuer Flüchtlingsheime, wegen zu spät abgeschlossener Verträge und der Übernahme von Mietkautionen falsch verhalten haben und dem Land Berlin dadurch finanzieller Schaden entstanden ist.

»Mit großer Erleichterung habe ich jetzt schriftlich bescheinigt bekommen, dass ich nicht strafrechtlich belangt werde«, sagte ein Betroffener dem »nd«, der nicht namentlich genannt werden möchte. »Jetzt fragen wir uns alle: Wie konnte es dazu kommen?«

Vorausgegangen war den Ermittlungen ein Wirtschaftsprüferbericht vom Frühjahr 2015, der Anzeichen dafür sah, dass »Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« verletzt worden seien. Daraufhin bat seinerzeit die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Mario Czaja (CDU) um Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Im September 2016 wurden die Wohnungen der Mitarbeiter durchsucht.