Blicke aufs Gestern werden zum Politikum
Vergessen will niemand – und doch haben die Parteien sehr unterschiedliche Sichten auf die deutsche Geschichte
Die Wahlprogramme zeigen deutliche Unterschiede beim Umgang mit der deutschen Historie – und geben Hinweise auf die Selbstverständnisse der Parteien. Wenn man den ersten Auftritt der Kanzlerin nach ihrem Urlaub als Start in die heiße Phase des Wahlkampfs betrachten möchte, dann hat dieser mit dem Thema Erinnerungspolitik begonnen. »Wir können nur eine gute Zukunft gestalten«, hat Angela Merkel vor einigen Tagen bei einem Besuch der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des DDRStaatssicherheitsdienstes gesagt, »wenn wir uns der Vergangenheit annehmen.«
In den Wahlprogrammen spielt der Umgang mit Geschichte naturgemäß eine eher untergeordnete Rolle, gleichwohl präsentiert sich hier bisweilen eine sehr unterschiedliche Sicht auf das Gestern – und damit auch auf das Heute und Morgen.
Das zeigt bereits die entsprechende Passage im Wahlprogramm der Rechtsaußenpartei AfD, die eine »aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus« zugunsten »einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen« fordert. Was damit gemeint ist? Man wolle »auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte« mehr berücksichtigen, eine rhetorische Camouflage, die im Grund auf nichts anderes hinausläuft als die Forderung, we- niger in das Gedenken und die Aufarbeitung des Faschismus zu investieren.
Die Frage, welchen Stellenwert das NS-Regime in der Erinnerungspolitik gegenüber anderen Epochen der Geschichte hat, wird aber auch unter den anderen Parteien unterschiedlich beantwortet. Die CDU nennt »Erinnerungen an die Folgen von Gewaltherrschaft und Diktatur« eine »immerwährende Aufgabe«, stellt aber die Auseinandersetzung mit dem Faschismus in den Vordergrund. Bei den Freidemokraten wird bei der »Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR« nicht in gleicher Weise unterschieden.
SPD, Linkspartei und Grüne betonen die besondere Verantwortung der Gedenkpolitik mit Blick auf die NSVerbrechen. Ausdrücklich wenden sich die Sozialdemokraten gegen eine »Relativierung der NS-Terrorherrschaft« durch gegenseitiges Aufrechnen. Die Linkspartei will als Lehre aus der Geschichte das Engagement für eine »antifaschistische Kultur« fördern. Und auch die Grünen weisen beim Thema Erinnerungspolitik auf aktuelle Rechtstendenzen hin – aktives und kritisches Gedenken biete »die Grundlage für unseren heutigen Einsatz gegen rechtes Gedankengut«.
Gegenüber CDU und FDP fällt bei diesem Thema im rot-rot-grünen Lager ein größerer Detailreichtum auf. So plädieren alle drei Parteien ausdrücklich für die Rückgabe der NSRaubkunst und wollen die entspre- chende Forschung nach Herkunft dieser Kulturgüter besserstellen. Gemeinsamkeiten gibt es auch beim Thema antikoloniales Erinnern – SPD und Linkspartei haben die »koloniale Schuld« Deutschlands und daraus resultierende politische Forderungen etwa nach Versöhnung und Wiedergutmachung ausdrücklich in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Ins Licht gerückt
Im Wahlkampf streiten die Parteien über Renten, Jobs, Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir werden, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, die Positionen unter die Lupe nehmen. Aber zunächst einmal nehmen wir wichtige Themen in den Blick, die im Wahlkampf keine wichtige Rolle spielen. Heute: Geschichtspolitik.
Wie’s weiter geht: Die Serie im Netz: dasND.de/btw17
Um Wiedergutmachung geht es auch mit Blick auf die Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgendern – jedenfalls in den Wahlprogrammen von Grünen und Linkspartei. Ebenso setzt die SPD sich dafür ein, »die Verbrechen an bisher wenig erforschten Opfergruppen« zu verbessern, dies wird aber auf das NS-Unrecht beschränkt. Grüne und Linkspartei wollen dagegen auch eine weitgehendere Wiedergutmachung von in der DDR und der BRD verfolgten Schwulen, Lesben und Transgendern erreichen.
Man darf kaum erwarten, dass solche Themen im Wahlkampf auch auf den Hauptbühnen zur Sprache kommt. Forderung nach einer weiteren »Aufarbeitung des SED-Unrechts«, wie etwa im Programm der CDU nachzulesen, könnten allenfalls für Debatten über die Nützlichkeit von Begriffen für die Beschreibung von umstrittener Vergangenheit führen. Die Linkspartei macht sich »für eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR« stark, man mag hierein auch den Wunsch nach stärkerem Respekt vor Ostbiografien projizieren.
Ein möglicher politisch-praktischer Dissens künftiger Regierungszusammenarbeit lässt sich dann aber doch noch entdecken: Es geht um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Über deren Weiterentwicklung wird seit Langem diskutiert, zuletzt hat 2016 eine Kommission Handlungsempfehlungen vorgelegt. Ein zentraler Punkt dabei: Die Hinterlassenschaften des MfS sollten »bis zum Ende der nächsten Wahlperiode in das Bundesarchiv integriert« werden.
Wie das geschehen soll, dazu gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien. Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm, sie setze sich für den »Fortbestand« der Unterlagenbehörde ein. Unklar ist, was damit gemeint ist – ein eigenständiger Fortbestand oder einer unter dem Dach des Bundesarchivs. Dies hatte die Mehrheit der Experten empfohlen – FDP, Linkspartei und SPD haben ihre Wahlkampfforderungen auch entsprechend formuliert. Die frühere Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, hatte sich seinerzeit mit einem Minderheitenvotum gegen die Empfehlungen ausgesprochen. Sie habe Zweifel, dass »die Zerschlagung der Behörde und die Installation eines derart verstümmelten Beauftragten geeignete Maßnahmen sind«.
Für die kommende Bundesregierung wird das Thema DDR-Geschichte ohnehin einen festen Platz im Terminkalender bekommen: 2019 jährt sich die Herbstwende von 1989 zum 30. Mal, ein Jahr später die »Deutsche Einheit«. Die Linkspartei hat dazu vorgeschlagen, die Arbeit der Treuhandanstalt in einer EnqueteKommission des Bundestags aufzuarbeiten. So oder so: Welche Sichtweise auf das Ende der SED und das Verschwinden der DDR künftig den Tenor im Kanzleramt bestimmt, das hängt auch ein bisschen von den Wahlen in diesem Jahr ab.