Ukrainische Firmen beklagen Verfolgung durch Sicherheitsdienst

Behörde bedrängt angeblich private Unternehmen – EU fordert Reform

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU steht nach einem Medienbericht in der Kritik. Der staatliche Sicherheitsdienst unterdrücke die private Wirtschaft, so der Vorwurf. Die EU zeigt sich besorgt. Zwar genossen die ukrainischen Sicherheitsbehörden noch nie einen besonders guten Ruf. Beim Sicherheitsdienst SBU war man vermutlich trotzdem alles andere als froh, als die beliebte ukrainische Zeitschrift »Nowoje Wremja« Anfang August eine Titelgeschichte über diese Institution brachte. »Der Willkürdienst der Ukraine« heißt die Story, die vor allem in der Zivilgesellschaft heiß diskutiert wird.

Der konkrete Vorwurf der Journalisten lautet: Statt ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen, übe die SBU vielmehr Druck auf private Unternehmen aus, um eigene Vorteile zu erzielen. Um dies zu erreichen, setze die Behörde alle möglichen Instrumente ein, darunter Durchsuchungen, Ermittlungen und Sanktionen. »Es ist ein großes und ernstes Problem«, berichtet Algirdas Schemeta, Chef des Büros des ukrainischen Privatwirtschaftsbeauftragten. »Die SBU sollte sich mit der Staatssicherheit beschäftigen, nicht mit der Unterdrückung von Unternehmen. Wir bekommen jährlich Dutzende Beschwerden in Richtung des Sicherheitsdienstes, die Anzahl wächst ständig.«

Eine Reihe von Firmen hat gegenüber »Nowoje Wremja« ihre Erfahrungen mit der SBU dargestellt, darunter auch der Ölhändler TRT Oil Retail. Der Sicherheitsdienst habe der Firma finanzielle Unterstüt- zung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk vorgeworfen und dem Unternehmen zufolge 5000 US-Dollar verlangt, um das Thema abzuschließen. Die SBU hat diesen – wie auch alle anderen Fälle – nicht kommentiert.

Ein noch größerer Fall: Im Frühjahr hat der Sicherheitsdienst gleich 16 ukrainischen Firmen sowie acht in der Ukraine vertretenen Unternehmen den Import von in erster Linie russischem Flüssiggas verboten. Formell wurde dies mit der niedrigen Qualität begründet, doch die SBU warf letztlich den Firmen Steuerhinterziehung und Finanzierung

von Terrorismus vor. Am Ende erlaubte die SBU die Einfuhr des Gases für die Firmen des israelischen Unternehmers Nissan Moissejew, der als enger Partner des ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk gilt.

Medwedtschuk gilt als prorussisch und ist zudem ein enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Daher zeigen sich die Journalisten von »Nowoje Wremja« überrascht, dass die SBU offenbar ausgerechnet im Interesse von Medwedtschuk agierte.

Darüber hinaus sind die Software-Unternehmen Skyline Soft und ABBYY Ukraine wegen angeblich russischer Wurzeln auf die Sanktionsliste des Sicherheitsdienstes gelangt, obwohl sie nur wenig mit Russland zu tun haben.

Über den Druck seitens der SBU berichteten auch die drei größten Cognac-Hersteller des Landes. »Wir beobachten, dass die Beschwerden aus allen möglichen Wirtschaftssektoren kommen. Das kann kaum ein Zufall sein«, meint Schemeta. Trotz der insgesamt schwierigen Situation in der Ukraine sieht er gerade bei der SBU realistisches Verbesserungspotenzial. Denn der Sicherheitsdienst ist im Grunde die einzige Sicherheitsstruktur, die im Laufe der letzten Jahre nicht reformiert wurde.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach mehrmals über die Notwendigkeit einer SBU-Reform. Bisher ist jedoch nichts passiert. »Es ist eine Reform, die nicht nur wichtig ist, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden muss«, sagt Hugh Mingarelli, Chef der EU-Delegation in der Ukraine, der damit Druck auf das politische Kiew macht. Dass die SBU weit über den Rahmen ihrer Befugnisse hinaus geht, geben Verantwortliche der Europäischen Union in privaten Gesprächen offen zu.

Brüssel ist auch bereit, Kiew in dieser Angelegenheit zu helfen. »Zusammen mit der NATO haben wir ein Reformkonzept erarbeitet, das aus der SBU einen Dienst machen würde, der sich ausschließlich mit der Sammlung von Daten beschäftigt, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind«, sagt zumindest Ferdinand König, Sprecher der Konsultativen Mission der EU in der Ukraine. Ob Kiew diese Hilfe annehmen will, ist offen.

»Die SBU sollte sich mit der Staatssicherheit beschäftigen, nicht mit der Unterdrückung von Unternehmen.« Algirdas Schemeta, Büro für Privatwirtschaft