Dumm ist nur, wer Dummes tut

Grit Gernhardt ärgert sich über teure und sinnlose ÖPP-Projekte

Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen an private Betreiber auszulagern, scheint vielen Kapitalismuskritikern eine dumme Idee zu sein. Schließlich geben Bund und Länder damit nicht nur die Hoheit über wichtige Daseinsvorsorgebereiche auf, sondern tragen dazu bei, lebensnotwendige Güter zu einem reinen Produkt zu machen. Doch auch wer diese moralischidealistische Kritik ablehnt, musste sich in den vergangenen Jahren den nackten ökonomischen Tatsachen stellen: Und die zeigen, dass ÖPP nicht nur eine dumme Idee, sondern zudem in der Regel teurer als gedacht sind; von den Folgekosten für die öffentliche Hand ganz zu schweigen.

So könnte der Versuch, einzelne Teilstücke der deutschen Autobahnen durch private Konsortien sanieren beziehungsweise neu bauen zu lassen, den Bund teuer zu stehen kommen. Die Autobahngesellschaft A1 Mobil, die den Ausbau der Strecke Hamburg – Bremen finanziert hatte, soll laut Medienberichten vor der Insolvenz stehen, denn die geplanten Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut fließen seit der Finanzkrise eher spärlich.

Nun soll der Bund herhalten, A1 Mobil verklagt ihn auf 640 Millionen Euro, um die Gläubiger zu besänftigen. Der Vorgang zeigt die gesamte Dummheit der ÖPPIdee: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften bringt eben keinen Gewinn für die Bürger, auch wenn der Wirtschaftsminister das behauptet. Doch wer moralisch nicht hören will, muss nun wirtschaftlich fühlen. Dumm gelaufen.