Vor der Wahl ist nicht danach

Simon Poelchau über Nachbesserung bei den Resultaten des Diesel-Gipfels

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat von Anfang keinen Hehl daraus gemacht, dass sie mit den Resultaten des Diesel-Gipfels unzufrieden ist. Jetzt hat sie mit Hilfe einer Studie des ihrem Ressort unterstellten Umweltbundesamtes noch mal nachgelegt.

Das Ergebnis der Studie, dass Softwareupdates und Umtauschprämien für besonders alte Diesel nicht ausreichen, überrascht eigentlich niemanden. Jeder ernstzunehmende, unabhängige Experte hatte schon im Vorfeld des Treffens Anfang dieses Monats gewarnt, dass die von den Autoherstellern favorisierten Lösungen nicht ausreichen werden, die Stickoxidbelastungen unter die von der EU vorgeschriebenen Maximalwerte zu drücken. Doch am Ende einigte man sich im Wesentlichen nur auf das, was die Autobauer eh schon versprochen hatten, und der Gipfel entpuppte sich als das, wovor Skeptiker gewarnt hatten: als ein abgekartetes Spiel zwischen Spitzenpolitik und Automobilindustrie.

Insofern ist es schön, dass eine Bundesministerin Nachbesserungen verlangt. Doch wird dies einen Monat vor der Bundestagswahl zunächst ohne Konsequenzen bleiben. Und nach dem 24. September muss man erst mal schauen, wer mit wem koaliert. Ob die SPD sich dann gegebenenfalls noch an die Worte ihrer Ministerin erinnern will, ist auch nicht so sicher.