Moskau will US-Sanktionen kontern
Washington straft China und Russland wegen Korea
Die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation wegen einer angeblichen Unterstützung des Raketenprogramms der Volksrepublik Korea ist am Mittwoch in Peking und Moskau auf scharfen Protest gestoßen. Zuzugleich lobte US-Außenminister Rex Tillerson überraschend die jüngste »Zurückhaltung« Pjöngjangs im Raketenstreit. Es habe seit Verhängung der UN-Sanktionen keine neuen Tests vorgenommen.
Das Vorgehen der USA erschwere die Lösung des Nordkorea-Konflikts und trage nicht dazu bei, das gegenseitige Vertrauen und die Kooperationsbereitschaft Chinas zu stärken, kritisierte dessen Außenamtssprecherin Hua Chunying. Washington müsse sein Fehlverhalten »stoppen und korrigieren«. Die »extrem angespannte« Lage auf der koreanischen Halbinsel habe sich zuletzt
»Für uns ist die Sprache der Sanktionen unannehmbar. Die Lösung realer Probleme wird durch solche Handlungen nur behindert.«
Sergej Rjabkow, Vize-Außenminister zwar etwas beruhigt, die Situation sei aber nach wie vor »höchst komplex und heikel«.
»Ausgewogene und zugleich adäquate Gegenmaßnahmen« kündigte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow auf der Webseite des russischen Außenamtes als »in dieser Situation unausweichlich« an. Die Sprache der Sanktionen sei für Russland unannehmbar. Er bedauerte, dass der noch vom früheren US-Präsidenten Barack Obama gesetzte »Trend« eines folgenschweren Zerfalls der bilateralen Beziehungen fortgesetzt werde. Moskau hoffe aber, dass »die Stimme der Vernunft früher oder später wieder überwiegt«, und setze auf Dialog.
Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen 16 russische und chinesische Einrichtungen verhängt. Das Finanzministerium beschuldigte sie, indirekt Nordkoreas nukleares und ballistisches Raketenprogramm unterstützt zu haben. »Es ist inakzeptabel, dass Firmen und Einzelpersonen in Russland, China und anderswo Nordkorea helfen, Einkommen zu generieren, mit dem Massenvernichtungswaffen hergestellt werden und die Region destabilisiert wird«, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Guthaben der Betroffenen in den USA werden eingefroren, mit ihnen darf kein Handel getrieben werden.
Der »Sanktionskrieg geht weiter«, kommentierte das Webportal gaseta.ru unter Hinweis auf die ab Mittwoch für zehn Tage ausgesetzte Ausgabe von Einreisevisa für russische Bürger und die künftige Beschränkung der Vergabe auf die US-Botschaft in Moskau. Diese Maßnahme wurde von Washington mit Personalmangel begründet, der durch die von Moskau geforderte Angleichung der Personalstärke in US-Vertretungen an die der russischen Vertretungen in den USA entstehe. Das russische Außenministerium veröffentlichte hingegen Zahlen, die von »unzureichender Effektivität« der US-Beamten zeugen würden. So hätten 16 italienische Beamte im Vorjahr 487 000 Visaanträge bearbeitet, fünf spanische sogar 877 000. Der ungleich größere US-Stab habe es auf lediglich 186 000 Aufträgegebracht.